dts Nachrichtenagentur

Tripolis (dts Nachrichtenagentur) – Die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen hat die EU-Mission „Irini“ zur Überwachung des internationalen Waffenembargos als „ungerecht“ kritisiert. „Diese Mission ist nicht ausgewogen“, sagte Innenminister Fathi Bashaga der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Während die Mission Lieferungen für die Führung in Tripolis unterbinde, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt die Regierung davor, dem Druck einzelner Branchen für spezifische Hilfen nachzugeben und ist klar gegen die derzeit diskutierte Kaufprämie für Autos. Solche Projekte würden die tendenziell bestehenden Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen, schreiben die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ruft zu deutlich mehr Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor einer Verdrängung aus dem Arbeitsleben auf. „Viele Frauen, die jetzt zu Hause arbeiten, müssen gleichzeitig Kinder betreuen und das Homeschooling begleiten. Sie werden gerade faktisch gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, die in Karlsruhe die Nachfolge des noch amtierenden Verfassungsrichters Andreas Voßkuhle antreten wird, sieht einen schärferen Ton zwischen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH). Ein „Weiter so“ könne schwierig werden, sagte Wallrabenstein der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Es sei objektiv schwierig, die …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich scharf gegen das Vorhaben seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. „Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten. Urlaubsgutscheine gehören nicht dazu“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. „Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen das Rad zurückdrehen wollen“, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). In einigen Fällen sei die Finanzierung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert ein Storno-Recht für Reisen, die vor Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen begannen. „`Corona` muss als Stornierungsgrund akzeptiert werden“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nicht einmal Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen könnten „kostenfrei von ihren Reisen zurücktreten, wenn sie …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise soll nach EU-Plänen mit weit über 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine „Renaissance der Schiene“ einleiten. Das geht aus einem Entwurf aus der engeren Führung der EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im April eingebrochen. Allein die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes waren 37,6 Prozent niedriger als im April 2019, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Insgesamt sanken die Steuereinnahmen im April um 25,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will an allen Schulen in seinem Bundesland nach den Sommerferien wieder regulären Schulunterricht anbieten. „Wir wollen, dass nach den Sommerferien der Unterricht auch an allen weiterführenden Schulen wieder normal läuft“, sagte Kretschmer dem Nachrichtenmagazin Focus. Man habe Zeit zur Vorbereitung. Derzeit …