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Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, …

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz von Flug PK8303 der Pakistan International Airlines (PIA) bei der Multi-Millionenstadt Karatschi gibt es offenbar keine Überlebenden. Das berichteten örtliche Medien in Pakistan unter Berufung auf die Behörden. Nach neuesten Angaben waren womöglich aber etwas weniger Menschen an Bord, als zunächst berichtet. Laut …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Rettung der finanzielle angeschlagenen Fluggesellschaft Lufthansa ist laut eines Medienberichts ins Stocken geraten. In der Schlussphase der Gespräche habe die Bundesregierung angeblich neue Forderungen aufgebracht, die eine Sanierung „faktisch unmöglich machen würden“, schreibt das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Demnach soll die Lufthansa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Dieser soll laut einem Gesetzentwurf, den die Liberalen einbringen wollen, „uneingeschränkten Zugang“ zu allen Dienststellen und Datenbanken der Geheimdienste bekommen – ohne Voranmeldung. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug der USA aus dem „Open Skies“-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sich für die Rettung des Vertrags einsetzen zu wollen. „Wir werden alles daran setzen, da sind wir eng abgestimmt mit dem Außenministerium, dass am Ende des Tages alle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 87 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Haltung von Sauen in engen Käfigboxen, sogenannten Kastenständen, verbieten lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Studie der Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“. 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dies für rechtswidrig  erklärt, wenn Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Doch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung bahnt sich eine Einigung zu den umstrittenen Kaufprämien für Autos an. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am 2. Juni soll ein weiterer Autogipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie den …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass Covid-19-Patienten aus Russland in Deutschland aufgenommen werden. „Es wäre ein starkes Zeichen der Europäischen Union, wenn wir auch Patienten aus Russland bei uns behandeln würden“, sagte er dem „Spiegel“. Dies müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. „Wir versuchen insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur aufmerksame Stromkunden kennen den Kostenpunkt, der sich unscheinbar hinter dem Begriff „Netzentgelte“ verbirgt – und der mehr als ein Fünftel der immer weiter steigenden Stromkosten ausmacht, insgesamt 24 Milliarden Euro jährlich. Wie der „Spiegel“ berichtet, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem Gutachten den Umgang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Konzept für ein Konjunkturprogramm vor – es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. „Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt“, sagte sie dem „Spiegel“. Bereits an diesem Montag will sie ihre Ideen …