Union ruft Regierung zum Sparen auf
Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.“
Bilger ergänzte: „Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind.“ Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. „Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Zugleich gilt: Wollen wir die Haushaltsprobleme lösen, muss die Wirtschaft wieder in Schwung kommen.“
Hinsichtlich der Debatte über Steuererhöhungen sagte Bilger: „Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Vor.allem in einem Bereich kann deutlich gespart werden. Wie wärs mit der Halbierung der absolut unverschämten Bezüge,.der Politiker-Diäten. Selbst mit gutem Beispiel voran gehen würde ja das Vertrauen vielleicht etwas zurück bringen?
Bei dem Theme bin ich allerdings zwiegespalten:
– Wenn man die Bezahlung an der Leistung dieser Typen festmachen will, dann müssten die eigentlich noch Geld mitbringen. Und davon nicht zu knapp.
– Im Vergleich zur freien Wirtschaft werden dort natürlich für wirklich (!) fähige Menschen ganz andere Summen gezahlt. Bei der Bezahlung ist natürlich klar, dass hier nur höchstens vierte Wahl sitzt.
Allerdings muss man auch die Tatsache berücksichtigen, dass viele nur „pro forma“ in der Politik auf den Posten sitzen – sozusagen als Grundversorgung und für die Altersabsicherung. Das grosse Geld wird durch tausende Nebentätigkeiten verdient, Aufsichtsratsposten hier, Vorträge dort, man kennt es ja. Hier wird für Kleinigkeiten sehr viel Geld bezahlt, gerade eben noch so verpackt, dass man es nicht Bestechung nennen kann. Für die eigentliche Arbeit, für die man gewählt wurde, bleibt da natürlich keine Zeit mehr.