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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität. Er sprach von einem „Durchbruch“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Flughafenverband ADV hat vor dem Luftverkehrsgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag umfassende Staatshilfen für die deutschen Flughäfen gefordert. „Die Flughäfen in Deutschland benötigen mindestens die Erstattung der Vorhaltekosten von 740 Millionen Euro, die in den ersten Monaten des Lockdowns von März bis Juni …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der US-Präsidentschaftswahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das sagte der Leiter der Wahlbeobachtermission, der FDP-Politiker Michael Georg Link, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können: weder durch unsere Langzeitbeobachter, noch durch die Kurzzeitbeobachter.“ Auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Problemen der Kitas im Umgang mit dem Coronavirus schlagen die Sozialverbände Alarm und fordern mehr Unterstützung und klarere rechtliche Grundlagen durch die Politik. Bund und Länder hätten Kitas zwar eine hohe Priorität eingeräumt, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in Briefen an Familienministerin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet auch im Falle eines Wechsels im Weißen Haus keine Rückkehr der Vereinigten Staaten in ihre alte außenpolitische Rolle. Auch wenn Donald Trump für einen „absoluten Bruch mit 70 Jahren amerikanischer Nachkriegspolitik“ stehe, würden die USA auch unter Joe Biden nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Das Gesetz hat unter anderem den beschleunigten Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zum Ziel. Es umfasst …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.535 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die US-Wahl zieht weiterhin die Aufmerksamkeit der Anleger auf sich. Mittlerweile sehen sie dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr nach unten korrigiert. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets in diesem Jahr um 7,8 Prozent schrumpfen und 2021 dann um 4,2 Prozent wachsen werde, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek (CDU), will die unter der Coronakrise notleidenden Flughäfen nicht nur mit Zuschüssen, sondern zum Teil auch mit rückzahlbaren Hilfen unterstützen, die eventuell in Eigentumsanteile verwandelt werden können. „Wir wollen die Infrastruktur erhalten. Aber wenn die Allgemeinheit hilft, sollte sie am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler soll offenbar neue Vizepräsidentin des Parlaments werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich der Fraktionsvorstand der SPD am Donnerstagmorgen mehrheitlich geeinigt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Dagmar wäre eine gute Botschafterin für eine mutige und engagierte Zivilgesellschaft …