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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung gewarnt. „Das Long-Covid-Syndrom ist in jedem Fall eine weitere große medizinische Herausforderung dieser Pandemie“, sagte Karliczek der „Bild am Sonntag“. Die Ministerin zeigte Verständnis für eine gewisse Pandemiemüdigkeit. „Aber jeder muss sich darüber im Klaren sein, …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung knapp für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 52 Prozent der Teilnehmer für die sogenannte „Burka-Initiative“. Demnach sollen Gesichtsbedeckungen künftig in der Öffentlichkeit verboten sein, wobei es Ausnahmen geben soll. …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. „Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent“, schreibt der Kreisvorstand in einer Erklärung, über die der „Mannheimer Morgen“ berichtet. Darin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem an, dass der Mindestlohn stärker steigen müsse als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die angekündigte Mandatsniederlegung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zum 31. August als zu spät kritisiert. Auch wenn es gut sei, dass Löbel die Konsequenzen ziehe und sich aus der Politik zurückziehe, zeige die Tatsache, dass dies erst zum 31. August passiere, „leider noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. „Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ein „ernstes Korruptionsproblem“, was die parlamentarische Demokratie als Ganzes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. „Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Impfen und Tests seien „wichtige Bausteine einer Öffnungsstrategie“. Die Vorgänge im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, sagte Papier der „Welt“ (Montagsausgabe). „Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem angekündigten Rückzug von Unionspolitikern im Zuge der sogenannten Masken-Affäre weitere Konsequenzen. „Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es gehe nicht nur um die Einhaltung von Gesetzen, es gehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. „Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhält, verstärkt erwerbstätig zu sein“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das behindert ihre Karriere und ihre Verdienstmöglichkeiten.“ Es reduziere zudem ihre Rentenansprüche im Alter und …