
FDP fordert Kommunikationskampagne für Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung vor weiteren Pannen bei der Corona-App gewarnt. „Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn nur mit einer …

Digitalrat verlangt Fortbildungskurse für gesamte Bevölkerung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des beschleunigten technologischen Wandels durch die Coronakrise hat der Digitalrat der Bundesregierung Fortbildungskurse für die gesamte Bevölkerung gefordert. „Finnland hat zum Beispiel bereits 2019 begonnen, seine Bevölkerung durch Onlinekurse in Zukunfts-Kompetenzen zu schulen“, sagte die Vorsitzende des Digitalrats, Katrin Suder, der „Frankfurter Allgemeinen …

Grüne fordern gesetzliches Lobbyregister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundesfraktion fordert als Konsequenz aus der umstrittenen bisherigen Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor im Führungsgremium eines US-Unternehmens die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters. „Aussitzen geht nicht mehr. Das zeigt auch der Fall Philipp Amthor. Initiativen für mehr Transparenz dürfen nicht länger blockiert werden“, sagte die parlamentarische …

GEW beklagt „Lehrer-Bashing“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt eine wachsende Wut von Eltern auf Lehrer in der Coronakrise. „Ich beobachte mit einiger Sorge, dass die Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Krise stark wertgeschätzt wurden, aber inzwischen von vielen Seiten richtiggehend gebasht werden“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe …

Datenschutzbeauftragter hält Corona-App für „solide“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat sich positiv über die neue Corona-App des Bundes geäußert. „Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck“, sagte Kelber der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App …

EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingszahl steigt wieder stark an
Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Mai-Bericht, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa …

Gewerkschaftskritik an SPD reißt nicht ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung des Konjunkturpakets der Bundesregierung reißt die Kritik der Gewerkschaften an den Sozialdemokraten nicht ab. Man müsse auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn man die AfD klein halten wolle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der „Welt am …

Ökonom rechnet nicht mit raschem Aufschwung der US-Konjunktur
New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom Nouriel Roubini rechnet nicht mit einem raschen Aufschwung der US-Konjunktur. „Natürlich werden wir in der zweiten Jahreshälfte einen Aufschwung sehen. Nur wird es kein echter sein, sondern eine Sinnestäuschung“, sagte Roubini dem „Spiegel“. Die Wirtschaft sei so steil abgestürzt, dass es praktisch unausweichlich …

Kanzleramtschef warnt vor Reise-Risiken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat vor den Infektionsgefahren durch die bevorstehende Reisesaison gewarnt. „Wenn Urlaubsrückkehrer aus einem Hotspot sich in ganz Deutschland verteilen würden und wir die Infektionsketten nicht erkennen könnten: Dann kommen wir sehr schnell wieder in eine Situation, in der wir bundesweite Maßnahmen ergreifen …

Bund rechnet mit deutlichem Einbruch der Mauteinnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund rechnet angesichts des sinkenden Frachtaufkommens in der Coronakrise mit einem Einbruch der Lkw-Maut um mindestens eine halbe Milliarde Euro. „Insgesamt können die Mautmindereinnahmen für das Jahr 2020 mit 500 bis 600 Millionen Euro abgeschätzt werden, die auszugleichen sind“, heißt es in einer Mitteilung des …