Spahn für Fokus auf Sicherheitsthemen im Rennen mit Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn plädiert dafür, dass CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf Sicherheitsthemen in der Auseinandersetzung mit den Grünen setzen. „Wir sollten unseren Fokus als Union auf alle Themen legen, die mit Sicherheit zu tun haben und damit, dem notwendigen Wandel Sicherheit zu geben“, …
EMA: Biontech-Impfstoff darf länger im Kühlschrank gelagert werden
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech darf künftig länger bei normalen Kühlschranktemperaturen gelagert werden. Statt nur fünf Tage könnten ungeöffnete aufgetaute Fläschchen einen Monat bei zwei bis acht Grad Celsius aufbewahrt werden, teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Montag mit. Grundlage ist demnach eine Empfehlung des Ausschusses …
Merkel telefoniert mit Netanjahu über Nahostkonflikt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die aktuelle Eskalation im Nahostkonflikt gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin habe die fortgesetzten Raketenangriffe von Gaza auf Israel erneut scharf verurteilt und dem Ministerpräsidenten die Solidarität der Bundesregierung …
Unionsfraktion pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse in 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. „Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen“, sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch …
Ifo-Chef erwartet kein Ende der Steueroasen durch Mindeststeuer
München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Präsident Clemens Fuest erwartet nicht, dass eine globale Mindeststeuer zu einem Ende von Steueroasen führen wird. „Viel hängt davon ab, ab welcher Unternehmensgröße die Mindeststeuer gilt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Anfänglich seien 750 Millionen Euro als Größenschwelle diskutiert worden, „die USA wollen aber eine deutlich …
Mai Thi Nguyen-Kim fordert mehr Bildung in Naturwissenschaften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat mehr Allgemeinbildung in den Naturwissenschaften gefordert. Der Eindruck, „dass es völlig okay ist in unserer Gesellschaft, wenn du dich nicht auskennst mit Chemie, Mathe und Physik“, müsse bereits in der Schule korrigiert werden, sagte sie der „Zeit“. Man gelte hierzulande …
Berlins Innensenator für hartes Durchgreifen bei Antisemitismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. „Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen“, sagte er am Montag dem Sender „Radioeins“ des RBB. Man müsse jetzt deutlich machen, dass man es ernst meine. „Also, wer hier auf …
Montgomery: Impfstoffmangel ist Kernproblem der Impfkampagne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sieht den Mangel des Impfstoffs als das Kernproblem der Impfkampagne. „Ob man das jetzt besser regelt, wenn das durch die Hausärzte verteilt wird, da habe ich noch meine Bedenken“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Für ihn sei die Aufhebung der Priorisierung vor allem …
Oberster Verwaltungsrichter: Tesla wird nicht schlecht behandelt
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide für einen Fall, der am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht landen könnte. „Das kann gut sein“, sagte Rennert dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Ich finde allerdings, dass Herr Musk nicht schlecht behandelt wird“, fügte er mit …
Ethikratsmitglied sieht Aufhebung der Impfpriorisierung kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl hat die Aufhebung der Impfpriorisierung in mehreren Bundesländern kritisiert. Es verstoße gegen das Prinzip der Gerechtigkeit, „die noch nicht durchgeimpften Personen mit höherer Dringlichkeit dem Windhund- und Ellenbogenprinzip auszusetzen“, sagte der Berliner Theologe der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Die über 80-Jährigen hätten ein 500-fach höheres …
