dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die Solidarität in Deutschland mit Israel gelobt. „Glücklicherweise erleben wir sehr deutliche Reaktionen von den höchsten Ebenen in der deutschen Politik, was das Recht Israels auf Selbstverteidigung angeht. Wir haben am Wochenende starke Formen von Antisemitismus gesehen, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. „Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher“, sagte Gysi im „Spiegel“. Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. „Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Bartsch dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht …

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist auch am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf israelische Ziele ab, darunter auch auf die Küstenstadt Tel Aviv. Nach Angaben der israelischen Armee seien innerhalb einer Woche knapp 3.000 Raketen aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit Inkrafttreten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien „der falsche Ansatz“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein“, sagte Schrappe der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer. Sie fordere daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle Regionen mit weiterhin hohen Corona-Zahlen, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „In diesen zwei Wochen sollen alle Menschen in Landkreisen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor den CO2-Plänen der Bundesregierung. Die geplante hälftige Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten der Mieter sei nicht hinnehmbar, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Montagsausgabe). Er griff zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. Dieser sei „der schlechteste Bauminister, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. „Das ist nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die USA geben den Takt vor. Die …