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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP hat auch die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan gefordert. „Es gab nach über 20 Jahren Einsatz keinen Exit-Plan, was für ein Desaster“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Afghanistan-Einsatz sei „katastrophal gescheitert“, was durch das „unkoordinierte Handeln“ der Bundesregierung …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angesichts schwacher Umfragewerte aufgefordert, ein Wahlkampfteam zu nominieren. „Ich halte es für wichtig, dass in unserem Wahlkampf noch weitere Köpfe sichtbar werden, die die ganze Breite der Union darstellen und Strahlkraft für bestimmte Themen haben“, sagte Ploß der …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte haben Bund und Länder aufgefordert, ihnen rasch konkrete und verlässliche Angaben über die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus Afghanistan zu machen. „Die Städte sind bereit, die Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich kritisch über ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. „Wer ein rein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten hat, nach Himmelsrichtungen oder Sympathien oder Antipathien vorgeht, mit dem können wir Grüne nicht zusammenkommen“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei einem Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan zustimmt. Er sei dafür, dass man unter zwei Bedingungen zustimme: Wenn es Absprachen mit den Taliban gebe und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine beklagt. Beim Normandie-Format komme man leider nicht so voran, wie man sich das wünsche, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. „Leider …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Städtetag sieht den Wegfall der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie mit Skepsis. „Der Verzicht auf die Dokumentationspflicht ist ein Experiment mit offenem Ausgang“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Städte hoffen sehr, dass die Zuversicht der Landesregierung in die 3G-Strategie …

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will im Herbst von seinen politischen Ämtern zurücktreten. Er werde sich beim Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten im November als Parteichef zurückziehen und auch sein Regierungsamt abgeben, sagte Löfven am Sonntag in Åkersberga bei Stockholm. Den Wahlkampf im Jahr 2022 solle sein Nachfolger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert den zusätzlichen Aufwand, der seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung in den Bundesländern gilt. „Die 3G-Regel für Innenräume bedeutet für Gäste wie Gastgeber jetzt wieder mehr Aufwand“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgabe). „Höhere Hürden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. „Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen“, sagte der Linksfraktionschef dem „Tagesspiegel“. Es gehe also um die Frage „Linke oder Lindner“. Er sei gespannt, was …