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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea Eye fordert die Einrichtung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan nach Deutschland und in die EU. „Inzwischen sollen mehr als 550.000 Menschen auf der Flucht sein“, sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Es ist jetzt besonders wichtig, dass die Bundesregierung die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-7-Tage-Inzidenz liegt in Bayern bei Ungeimpften derzeit zehnmal höher als bei Geimpften. Das geht aus Zahlen des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom Mittwoch hervor. Je 100.000 Geimpfte infizierten sich demnach in der letzten Woche rechnerisch 5,75 Personen neu mit dem Virus, je 100.000 Ungeimpfte waren es 58 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert die Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen zu lassen. „Die Bundesregierung sabotiert einmal mehr die digitale Pandemiebekämpfung“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, am Mittwoch. Anders sei die Weigerung nicht zu erklären. …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten aufgefordert, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Jeder müsse mithelfen, damit die Menschen nicht wieder in …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, wirft der Bundesregierung gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Corona-Zahlen vor. „Deutschland könnte umfassende, genaue Daten zur Pandemie erheben: vom Infektionsgeschehen bis zum Impfen“, sagte er dem „Spiegel“. Anhand dieser Daten könne die Politik „zielgerichtete Maßnahmen“ ergreifen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. „Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Darüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit drei Jahren gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschert Beratern ein boomendes Geschäft. „Die Anzahl der Berater ist in diesem Bereich regelrecht explodiert“, sagte der Vorstandsvorsitzende beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragen in Deutschland (BvD), Thomas Spaeing, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Konkrete Zahlen nannte er nicht. Auch der IT-Verband …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren zurückgewiesen. „Die typischen Reflexe, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland mit einem späteren Renteneintrittsalter zu beantworten, sind mir zu einfach“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sei gegen einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan keine offizielle Schätzung der erwarteten Flüchtlingszahlen abgeben. Zu einer Größe von Migrationszahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose gemacht werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Es handele sich bei bisher genannten Zahlen um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Die Innenministerkonferenz fasste dazu einen entsprechenden Beschluss, über den der „Spiegel“ berichtet. „Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen“, sagte Niedersachsens Innenminister …