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RKI meldet 41129 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 1424,6

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 41.129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 26.372 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1457,9 auf heute 1424,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

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Innenpolitiker warnen vor Rechtsextremisten mit Reiseziel Ukraine

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben vor den Gefahren möglicher Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet gewarnt. „Wenn Rechtsextremisten den völkerrechtswidrigen Angriffskriegskrieg Russlands als Chance begreifen, selbst praktische Kampferfahrung zu sammeln, ist dies zweifellos ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko – unabhängig davon, ob sie auf russischer oder ukrainischer …

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Anfeindungen gegen Russen und Ukrainer in Deutschland nehmen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Aber …

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Bundesregierung will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie „Bild“ (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, …

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Verkehrsminister weiter gegen Tempolimit auf Autobahnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Wissing: „Die Koalition hat sich gegen ein Tempolimit entscheiden. Und diese Entscheidung steht weiterhin.“ Zugleich betonte Wissing, Mobilität müsse bezahlbar bleiben. …

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Vermieter lehnen Ampel-Plan zu CO2-Kosten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Bundesregierung vereinbarte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Ablehnung und scharfe Kritik. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke: „Der Vermieter muss jetzt auch fürs Warmduschen der Mieter bezahlen. Das ist keine Motivation …

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Wilhelmshavener LNG soll 40 Prozent von russischem Gas ersetzen

Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Bis zu 40 Prozent der bisherigen russischen Erdgaslieferungen an Deutschland sollen nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ab dem kommenden Jahr durch Flüssiggas-Anlandungen in Wilhelmshaven ersetzt werden. Niedersachsen werde die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas sehr zügig ausbauen, sagte Weil der „Welt“ …

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Moldawien will viele Millionen Euro zur Abwendung sozialer Unruhen

Chisinau (dts Nachrichtenagentur) – Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war …

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Bayerns Innenminister vergleicht Putin mit Stalin

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten „keinen großen Unterschied mehr“ zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag „Bild TV“: „Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von …

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Orban bei Wahl in Ungarn vorn

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich vorn. Nach Auszählung von 48,5 Prozent der Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 57 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 32 Prozent, die ultra-rechte Partei „Unsere …

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