Saarland: 28,5 Prozent haben bis 14 Uhr in Wahllokal gewählt
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis 14 Uhr circa 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Der Zwischenstand wurde durch eine stichprobenartige Umfrage in 49 Urnenwahlbezirken ermittelt. Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren hatten bis 14 …
Innenministerin: Alle müssen mehr Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. „Fast alle“ Länder in Europa müssten noch mehr Menschen aufnehmen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Man sorge dafür, dass man zum Beispiel mehr Direktzüge von Polen in andere EU-Staaten bringe. …
Weber: Bundesregierung muss im Kampf gegen Autokratien mehr tun
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen autoritäre Staaten aufgerufen. „Die westliche Staatengemeinschaft steht gemeinsam in einem Kampf zwischen Demokratien und Autokratien“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Bundesregierung muss in diesem Kampf noch sehr viel …
„Volksrepublik“ Luhansk erwägt Referendum über Russland-Beitritt
Luhansk (dts Nachrichtenagentur) – Die selbst ernannte „Volksrepublik“ Luhansk im Osten der Ukraine erwägt ein Referendum über einen Anschluss an Russland. „Ich denke, dass in naher Zukunft auf dem Territorium der Republik ein Referendum stattfinden wird“, sagte Separatisten-Anführer Leonid Passetschnik am Sonntag. Dabei könne über die Möglichkeit einer Vereinigung mit …
US-Außenminister: Planen keinen Regimewechsel in Russland
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat nach einer aufsehenerregenden Rede von US-Präsident Joe Biden bekräftigt, dass die USA keinen Machtwechsel in Russland anstreben. Man habe „keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder sonst wo“, sagte Blinken am Sonntag in Jerusalem. Biden hatte wegen einer spontanen Formulierung während …
Grüne stellen Einhaltung der Schuldenbremse 2023 infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die Bundesregierung stellt für Klima- und Innovationsprojekte bis zum Jahr 2026 200 Milliarden Euro bereit“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das sei eine „gigantische …
EU-Finanzmarktaufsicht warnt vor „hohen Risiken“ an den Märkten
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA rechnet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einige Zeit mit Turbulenzen an den Börsen. „Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Volatilität dürfte noch einige Zeit hoch bleiben“, sagte ESMA-Chefin Verena Ross dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das liegt nicht …
Innenministerin gegen Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. …
Russische Oppositionelle fliehen nach Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sei „absolut unerträglich“, sagte die Germanistin und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, Irina Scherbakowa, der „Welt am Sonntag“. Sie könne …
Umfrage: Homeoffice spaltet Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frage, wie es nach der Corona-Pandemie mit der mobilen Arbeit weiter geht, spaltet die Beschäftigten und die Arbeitgeber. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Xing hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Während sich demnach 17 Prozent der Beschäftigten die grundsätzliche …
