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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die fortdauernde historische Verantwortung Deutschlands hervorgehoben. „Auschwitz ist die Verpflichtung jeder Bundesregierung, aber auch der Zivilgesellschaft, an die nationalsozialistischen Verbrechen zu erinnern“, sagte Klein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Union und SPD über einen milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßt. „Es freut mich, dass Nordrhein-Westfalen meinen Vorschlag unterstützt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass hoch verschuldete Kommunen wieder Luft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Gesundheitspolitiker haben die Behörden und Kliniken aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland einzustellen. „Wichtig ist, dass deutsche Kliniken sich bereits jetzt darauf vorbereiten, solche Patienten behandeln zu können“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), der „Rheinischen Post“. SPD-Gesundheitsexperte Karl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Wechsel des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank scharf kritisiert. „Dass Gabriel ausgerechnet zur Deutschen Bank geht, ist wirklich schamlos“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit solchen Entscheidungen habe die SPD mehr …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist alarmiert wegen weiter bestehender Sicherheitslücken in dem weit verbreiteten Computerprogramm Citrix. „Die Sicherheitslücken in Programmen des US-Softwareherstellers Citrix sind besorgniserregend“, sagte Schönbohm der „Rheinischen Post“. Von den knapp 5.000 betroffenen Systemen in Deutschland, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will im Rahmen der geplanten Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durchsetzen, dass soziale Netzwerke wie Facebook künftig nicht mehr über die Rechtswidrigkeit von gemeldeten Inhalten entscheiden. „Wichtig ist uns, dass nicht die Betreiber sozialer Netzwerke über die Strafbarkeit von Inhalten entscheiden, sondern eine …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt steht erneut ein Umbruch in der Schullandschaft bevor. Das Bildungsministerium habe die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in einer internen Unterrichtung vor „drastisch“ sinkenden Schülerzahlen ab 2025 gewarnt, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Den Berechnungen zufolge könnten bis 2030 landesweit 144 Eingangsklassen wegfallen. Viele Schulen kämen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. „Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein „Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. „Über die geschlechtliche Identität eines Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz die fehlende Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR beklagt. Auschwitz als zentraler Ort des Holocaust sei in der DDR „kein Thema“ gewesen, sagt sie dem „Redaktionsnetzwerk …