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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Bundespolizei bislang 259.980 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das gab das Bundesinnenministerium unter Berufung auf die Bundespolizei über Twitter bekannt. „Überwiegend sind es Frauen und Kinder“, teilte das Ministerium weiter mit. Die tatsächliche Zahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfassungsschützer beobachten im Zuge der Parlament- und Präsidentschaftswahl 2023 in der Türkei Aktivitäten der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Mehrere Treffen von AKP-Vertretern mit parteinahen Verbänden in Deutschland seien bereits seit Beginn 2021 festzustellen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der „Welt am Sonntag“ mit. Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt Stand Samstagmorgen bei 76,5 Prozent – den 13. Tag in Folge. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts haben 75,9 Prozent die „Grundimmunisierung“, also in der Regel zwei Impfspritzen, 58,5 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung. Bei den 5-bis-11-Jährigen haben 21,6 Prozent wenigstens eine Impfung und …

Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Ukraine-Krieg deutet sich ein Strategiewechsel der russischen Armee an. Die erste Phase der „Operation“ mit dem Ziel der Schwächung der ukrainischen Armee sei vorbei. Ab jetzt werde sich Russland auf die vollständige Befreiung der östlichen Donbass-Region konzentrieren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Westliche Experten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es nicht als persönliche Niederlage an, dass statt des von ihm vorgeschlagenen Tankrabatts nun eine Steuersenkung auf Kraftstoffe kommt. „Der Effekt des Steuerrabatts entspricht etwa dem Effekt, den auch mein Vorschlag einer Beihilfe gehabt hätte. Ziel erreicht“, sagte Lindner der „Frankfurter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 7,51 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 7,39, Samstag vergangener Woche ursprünglich 7,99). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 252.026 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,2 Prozent oder 8.213 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 1756,4 auf heute 1758,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. Das sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundessprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte verlangt einen Wechsel der Teststrategie in Schulen und Kitas. „Ganz klar fordern wir auf, das anlasslose Testen in Schulen und Kitas abzuschaffen, da dies zu keiner nennenswerten Veränderung des Infektionsgeschehens führt“, sagte Jakob Maske der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). …