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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Gasmengen in Deutschland auch für den nächsten Winter gut reichen werden. Bei den Speicherständen gebe es „keine schlechtere“ Ausgangslage als in den Vorjahren, sagte er den Sendern RTL und ntv. Man werde voraussichtlich mit um die 60 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“. „Es kann nicht Ziel eines Lobbyregisters sein, dass beispielsweise Spenden an das Rote Kreuz für Erdbebenopfer mit Namen und Anschrift des Spenders offengelegt werden müssen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe, das gelte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat angekündigt, dass die Polizei das Verbot des „Z“ als Symbol des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Protesten rund um den 24. Februar konsequent durchsetzen werde. „Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereitet sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des Arbeitgeberverbandes BDA nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts stößt bei den großen deutschen Gewerkschaften auf heftige Kritik. „In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen“, sagte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und da …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Beginn des Kriegs in der Ukraine fordert die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal Investitionen für Sicherheit über die Bundeswehr hinaus. „Zeitenwende heißt für uns: Auch aber nicht nur aufs Militär schauen“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sicherheit heißt unter anderem auch Verteidigung gegen Cyberangriffe, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnt vor erneut steigenden Energiekosten. „Es drohen absehbar wieder höhere Energiepreise“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Man hätte das Schlimmste noch nicht überstanden. Derzeit gebe es zwar eine Entspannung, auch angesichts des milden Winters – der nächste Winter werde aber schwieriger. „Denn …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Der entsprechende Index des Münchner Ifo-Instituts mit den Exporterwartungen sank im Februar auf 3,8 Punkte, nach 4,1 Punkten im Januar. Die schwache Weltnachfrage dämpft dem Institut zufolge aktuell die Hoffnungen für den deutschen Export. Bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums hervor, über das die Sender RTL und ntv berichtet. In dem Dokument heißt es, Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ …