Pistorius will keine rote Linie bei Ukraine-Unterstützung ziehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. „Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben“, sagte …
Baerbock setzt sich für UN-Resolution gegen Russland ein
New York (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. „Das Gute ist, dass wir einen Friedensplan haben, der jetzt direkt vor uns liegt: Nämlich die Charta der Vereinten Nationen“, sagte …
Zweite Tarifverhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst ergebnislos
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in weite Ferne gerückt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. „Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen …
Scholz warnt Energieversorger vor zu hohen Tarifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. „Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen“, sagte Scholz der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wer die Lage ausnutzt, handelt …
Dax legt zu – Ölpreis steigt deutlich
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.476 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Anleger in Frankfurt haben das am Vorabend veröffentlichte Sitzungsprotokoll der US-Notenbank Federal Reserve positiv aufgenommen. Auch wenn darin in Frage …
Cell Broadcast als weiteres Warnmittel gestartet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist „Cell Broadcast“ am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt auf die Handys oder Smartphones der Bürger schicken. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht“, schreibt das …
Rügen wehrt sich gegen neue LNG-Terminals
Altenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – 34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. „Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören“, warnen die Bürgermeister. Das Vorhaben sei „im …
Bund und Länder wollen bei Krankenhausreform Ausnahmen zulassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Treffen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den „Level“, in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. „Der Konsens war meines Erachtens auch darin zu sehen, dass man Krankenhausstufen der Versorgung benötigt – sogenannte `Level` – …
EIB kann keine Ukraine-Projekte mehr finanzieren
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in der Ukraine mehr finanzieren, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen sehr schnell eine Entscheidung“, appellierte er …
BKA warnt vor Messenger-Betrug
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Anstieg von Messenger-Betrugsfällen. Die Fallzahl habe im Laufe des Jahres 2022 stark zugelegt, teilte das BKA am Donnerstag mit. Auch aktuell seien die Fälle auf einem hohen Niveau. Der durchschnittliche Schaden pro vollendetem Fall liegt Behördenangaben zufolge zwischen 1.000 und 3.000 …
