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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Einhaltung der Schuldenbremse 2024 bestehen. „Der Finanzminister legt seinen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Schuldenbremse und auf Projekte wie die Aktienrente und die Bundeswehr. Dann lassen sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will anlässlich des Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht ändern. Deutschland habe die „Pflicht, die gegenwärtigen Erfahrungen zu nutzen, um das Völkerstrafrecht voranzubringen“, schreibt er in in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Zum einen spüre man „schmerzlich die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.400 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von zwei Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach der Veröffentlichung des aktuellen Ifo-Geschäftsklimaindexes für Februar war der Dax am Mittag tiefer gefallen. Dabei lag der Konjunktur-Index, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert die Größe der Bundesverdienstkreuze für Frauen. Bisher gibt es bei dem Orden Herrenausführungen und kleinere Damenausführungen. Das soll sich von März an ändern. Steinmeier habe entschieden, die Damen- und Herrenausführungen „weitgehend anzugleichen“, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Insbesondere …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert. „Es gibt keine Forderung von der ukrainischen Regierung, uns Streumunition zu liefern“, sagte Melnyk in der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwoch. „Die Äußerung unseres Verkehrsministers in München wurde so interpretiert, als ob die Ukraine …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlung zwischen Verdi und dem Galeria-Konzernmanagement ist am Dienstagnachmittag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble warf den Arbeitgebern im Anschluss fehlende Seriosität vor: „Die Arbeitgeberseite geht bislang unseriös in die Verhandlungen und fordert weiterhin einen abgesenkten Tarifvertrag, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Förderung parteinaher Stiftungen will die SPD ihre Blockade eines Stiftungsgesetzes aufgeben. „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen, die Stiftungsfinanzierung rechtlich präziserer abzusichern. Wir wollten aber nicht mit einem Gesetzentwurf vorpreschen, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten“, sagte Johannes Fechner, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Veto von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen zusätzliche Gelder für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ kommt von der Linken Kritik. „Zu einer Politik, die den Superreichen nimmt und armen Kindern gibt, fehlt Christan Lindner der Wille“, sagte Linken-Vorsitzender Martin Schirdewan. „Seine Aussage, das gehe nicht, offenbart …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Die federführenden Ministerien für Arbeit und Inneres haben die Frist für Stellungnahmen von Verbänden zu dem Gesetzgebungsvorhaben auf den 8. März verlängert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der Kabinettstermin sei noch nicht …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rentnerhaushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr besonders stark unter den hohen Energiekosten gelitten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Belastungen für Verkehr und Mobilität waren für Rentner dagegen geringer – dadurch spürten sie …