Datenschutzbeauftragter kritisiert Ampel für ungeklärte Nachfolge
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. „Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation“, sagte er dem „Spiegel“. Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. „Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge“, …
Esken beharrt auf Ende des Agrardiesels ab 2025
Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Ich finde es …
Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt
Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die …
Merz ruft Bundesregierung zum Eingreifen in Bahn-Tarifkonflikt auf
Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten.“ Merz weiter: „Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung. Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen …
Körperliche Aktivität von Kindern während Pandemie drastisch gesunken
Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie haben nicht nur das soziale Leben verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit: Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigt, dass die körperliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen mit Beginn der Pandemie dramatisch gesunken ist. Dies kann langfristige Folgen für die Gesundheit junger …
Wissing sieht Fortschritte beim autonomen Fahren in Deutschland
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland geäußert. Man sehe schnelle Fortschritte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig will sich der FDP-Politiker für die rasche Erarbeitung eines internationalen Regulierungsrahmens einsetzen. „Wir kommen beim autonomen Fahren schnell …
Scholz reagiert auf Recherche zu AfD: „Wir schützen alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von …
Teilzeitquote bei Lehrern auf höchstem Stand seit zehn Jahren
Trotz steigenden Lehrerbedarfs an Schulen ist die Teilzeitquote in diesem Beruf auf dem höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren im Schuljahr 2022/2023 rund 724.800 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland tätig – davon 42,3 Prozent in Teilzeit. Damit lag die Teilzeitquote …
Bauernproteste sorgen vielerorts für Verkehrsbehinderungen
Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois in die niedersächsische Landeshauptstadt auf und sorgten im Umland für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch in Cottbus …
Auch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. „Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion, endlich verstehen, dass es nicht darum gehen kann, sich immer wieder neue Ideen und Gründe einfallen zu lassen, um die Schuldenbremse aufzuweichen oder …