Höchststand bei Strafermittlungen gegen Schleuser in Brandenburg
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- …
Thüringer Verfassungsschutz sieht AfD-Verbot als „Ultima Ratio“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren …
Mehrheit der Angestellten kann sich Jobwechsel vorstellen
Obwohl viele Menschen in ihrem Beruf zufrieden sind, kann sich eine Mehrheit der Angestellten einen Jobwechsel in diesem Jahr vorstellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Appinio im Auftrag einer Online-Jobbörse, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach ist es für rund 60 Prozent der Befragten …
Rufe nach endgültigem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin
Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis. Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen – Brandenburg …
Millionen-Erbin Engelhorn hält Österreich für handlungsunfähig
Die Millionen-Erbin und Aktivistin Marlene Engelhorn wirft dem österreichischen Staat Handlungsunfähigkeit vor. Zu ihrem Plan, 25 Millionen Euro über einen 50-köpfigen „Bürgerrat“ an die Gesellschaft zu verteilen, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Ich habe keine demokratische Legitimation, keine Rechenschaftspflicht. Das sind Voraussetzungen für ein imperialistisches, ein feudales Verhalten. 50 Leute, die …
MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Bauernproteste
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte. Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige Rücknahme der Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft: „Grundsätzlich kann sicher thematisiert werden, ob eine maßvolle Reduktion der Subvention beispielsweise für sehr große …
USA und Großbritannien fliegen Luftangriffe gegen Rebellen im Jemen
Die USA und Großbritannien haben Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen geflogen. Das bestätigte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag (US-Ortszeit). Die Angriffe seien eine „direkte Reaktion auf beispiellose Huthi-Angriffe auf internationale Seeschiffe im Roten Meer“. Er nannte neben Großbritannien auch Australien, Bahrain, Kanada und die Niederlande als an der Militäraktion …
Bauernproteste: Linkspartei will Mindestpreise für Lebensmittel
Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch „festgeschriebene Abnahmepreise“ für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll. Die Supermarktketten müssten gezwungen …
Lemke fordert Justiz zum Eingreifen gegen Vertreibungspläne auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. „Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben) und der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“. Angesichts …
EU-Rat: Weber fürchtet Einfluss Orbans auf Ukraine-Politik
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. „Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine sollte nicht von Orban koordiniert werden“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dies gilt …