Möller stellt sich gegen Kürzungen bei Fischerei-Fördergeldern
Verteidigungs-Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) hat sich gegen die geplanten Kürzungen bei den deutschen Küsten- und Hochseefischern gestellt. „Es ist gut, dass nun von den Kürzungen bei der Landwirtschaft weitestgehend Abstand genommen wurde“, sagte Möller der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Rücknahme dieser Kürzungsvorschläge darf aber nicht zulasten der Küstenfischerei erfolgen.“ Die Branche …
FDP wirft Polens Präsident Duda Missachtung des Rechtsstaats vor
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen. „Die Rhetorik der Destabilisierung und Missachtung des Rechtsstaates durch den PiS-nahen Präsidenten Duda ist ein Festhalten an den undemokratischen Praktiken der abgewählten PiS-Regierung“, sagte Link dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …
Generika-Hersteller fürchtet weitere Engpässe
Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter keine große Infektionswelle geben werde, sagte Weigold der „Bild“ (Freitagausgabe). „Damit wird unsere Grundversorgung mit Medikamenten immer mehr zum Glücksspiel.“ Als Grund nannte der Sandoz-Geschäftsführer …
Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren
Die Linken-Spitze will die „Superreichen“ über eine Vermögensabgabe „zur Kasse zu bitten“, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Dazu will …
Schuldenbremse: Kühnert drängt auf mehr Investitionen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. „Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu „RTL Direkt“ am Abend. „Deutschland muss viel mehr investieren können, dazu müssen wir entweder einen anderen Umgang mit Schulden in Zukunft finden oder mehr Gerechtigkeit von den …
US-Börsen schließen nahezu auf Vortagesniveau – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.780 Punkten 0,1 Prozent im Minus, …
Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei „schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren“, sagte Klingbeil dem …
Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister werden
Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Der CDU-Politiker soll das Innen- und Heimatschutzministerium am 18. Januar übernehmen, hieß es. Offen ist dagegen offenbar bislang noch, wer neuer …
Bauindustrie erwartet weiteren Rückgang im Wohnungsbau
Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der FAZ (Freitagausgabe). „Im Wohnungsbau sieht es dramatisch aus“, …
Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden …