Reiche stellt Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ berichtet.Sollten die rechnerischen Ansprüche aus der Beihilfe die im Haushalt verfügbaren Mittel übersteigen, kann die Auszahlung proportional gekürzt …
EU-Abschiebequote steigt auf höchsten Stand seit fünf Jahren
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. „Im Jahr 2025 wurden 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Das ist der bisher höchste Wert in diesem Jahrzehnt“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“.Mehr als 491.000 Personen seien im vergangenen …
SPD kritisiert Reiche-Pläne als „Killer für Erneuerbaren-Ausbau“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus.“Die Energiewende müsse optimiert …
Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. „Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen“, sagte Reiche in der „Welt am Sonntag“.„Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und …
Hubertz will „Energiekostenbremse“ im neuen Heizungsgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, mit der Gefahr steigender Energiekosten begründet.„Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen …
SPD-Fraktionschef stimmt auf neue Schulden wegen Iran-Krise ein
Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).„Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den …
Autokrise: Bosch-Chef schließt noch größeren Jobabbau nicht aus
Bosch wird möglicherweise mehr Arbeitsplätze streichen als bisher geplant. „Sollten wir noch größere Probleme in der Autoindustrie bekommen, werden wir mehr Stellen abbauen müssen“, sagte der Chef des Technologiekonzerns, Stefan Hartung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).„Aber das ist im Moment nicht unsere Annahme. Einzelne Maßnahmen werden sicher notwendig werden, dann …
Amthor sieht Feminismus nicht als „ausschließlich linkes Anligen“
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen.„Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft“, sagte Amthor dem „Stern“. „Frauen werden zu oft an anderen Kriterien gemessen: Männer an Argumenten, bei Frauen rückt das Äußere in …
Spritpreise: SoVD pocht auf Abschöpfung von „Übergewinnen“
In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).Die Mineralölbranche mache „fette Gewinne“ und die Bürger bezahlten dies an …
AfD lehnt Aigner als Bundespräsidentin ab
In der Diskussion über eine mögliche Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für das Amt der Bundespräsidentin hat die AfD sich gegen die CSU-Politikerin ausgesprochen.„Wir als AfD sind davon überzeugt, dass der Bundespräsident eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein muss …