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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich auf einen Zeitplan für eine Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen verständigt. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zeigen Wirkung. Das belegen die zurückgehenden Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag. Sie ermöglichten es, „schrittweise weitere Erleichterungen“ zu beschließen. „Um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen eigenen Beauftragten des Deutschen Bundestags zur stärkeren Kontrolle der Nachrichtendienste. Angelehnt an den Wehrbeauftragten soll dieser Informationen über die nachrichtendienstliche Tätigkeit einholen und die Abgeordneten in Berichten darüber informieren, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter macht Union und SPD verantwortlich für den zum Teil sehr schlechten Zustand von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen, wie ihn der Bericht zur „Lage der Natur“ dokumentiert. „Der Bericht stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Er …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Anstieg der Anträge auf Kurzarbeit verzeichnet. Seit Jahresanfang hätten 840.000 Firmen einen solchen Antrag gestellt, sagte Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, der Wochenzeitung „die Zeit“. Zuletzt seien es 750.000 Anmeldungen gewesen. Terzenbach warnte allerdings vor Missbrauch. „Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein umstrittenes Hilfspaket für die Kommunen verteidigt. „Wenn wir nicht helfen, müssen die Kämmerer noch im Sommer Kürzungen beschließen – da geht es um Schwimmbäder, Busse, Kita-Plätze, um Straßen und Wohnungen. Das bekommen die Bürgerinnen und Bürger dann ganz unmittelbar zu spüren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert, das geplante Konjunkturprogramm der Bundesregierung für den Umbau der Wirtschaft zu nutzen. „Ich bin dafür, dass die Konjunkturhilfen den sozial-ökologischen Umbau unterstützen, besser noch beschleunigen“, sagte Schulze in der Wochenzeitung „die Zeit“ (Mittwochsausgabe). Den Kommunen solle „bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.940 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Allianz, von Vonovia und Adidas entgegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat die Austrittsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Weltgesundheitsorganisation WHO scharf kritisiert. „Es ist selten ratsam, eine multilaterale Organisation zu verlassen – schon gar nicht während einer weltweiten Krise. Nationale Alleingänge bringen in dieser Lage nichts“, sagte der CDU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft nun intensiv eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wollen die Bundesregierung und die niederländische Regierung als Tennet-Mehrheitseigentümer dazu noch am heutigen Dienstag eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) unterzeichnen. Dies werden Wirtschaftsminister Peter Altmaier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier medizinische Fachgesellschaften haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dazu aufgerufen, Kindergärten und Schulen trotz der Corona-Pandemie umgehend und vollständig zu öffnen. „Insbesondere bei Kindern unter zehn Jahren sprechen die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate“, heißt es …