dts Nachrichtenagentur

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute typisches Herbstwetter mit viel Bewölkung. Zunächst startet der Tag vielerorts neblig oder trüb, später gibt es westlich der Weser einige Auflockerungen mit Sonnenschein. Örtlich ist etwas Sprühregen möglich. Die Temperaturen werden mit 9 bis 12 Grad mild, der Wind weht schwach bis …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.„Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel“, sagte er dem Tagesspiegel.Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst …

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität Priorität, schreiben Nahles und BA-CIO Stefan Latuski in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie dürfen aber nicht als Vorwand …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt laut einer Yougov-Umfrage staatliche Klimaschutzmaßnahmen wie ein Verbrenner-Aus, den vollständigen Verzicht auf Fleischprodukte und eine Pauschalsteuer auf Flüge mehrheitlich ab.Wie die Erhebung ergab, über die der „Stern“ berichtet, wären 69 Prozent der Bürger gegen ein Produktions- und Verkaufsverbot von Dieselfahrzeugen und Benzinern. 68 Prozent der …

Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat vor der Experten-Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum neuen Wehrdienstgesetz Mitsprache eingefordert; er selbst ist einer der Experten.„Wir sind die schnelle Einsatztruppe der Nation“, sagte Gärtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Egal, wo es brennt: Die Jungen sollen es richten. Das funktioniert aber nur, wenn die Bundesregierung …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Rufe nach Änderungen am geplanten Rentenpaket immer lauter. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, fordern nach der Jungen Gruppe nun auch Wirtschaftspolitiker, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln.Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll.Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe. Demnach soll der Fonds bis 2029 auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen. Konkret soll sich der Fonds noch in diesem …

Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merz habe in einer Regierungserklärung angekündigt, dass diese Bundesregierung …

Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist ein handfester Skandal“, warnte er.Der Gesundheitsexperte …

Angesichts der Kritik von Apothekern an der geplanten Apothekenreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Erhöhung des sogenannten Fixums zu einem späteren Zeitpunkt zugesichert. „Für mich ist klar: Die Erhöhung des Fixums muss kommen, das haben wir zugesagt“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es scheitere derzeit an der Kassenlage, …