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Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an.Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen.Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu …

Der Bundesrat hat das Sparpaket, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zunächst möglichst stabil halten soll, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. dts Nachrichtenagentur

80 Prozent der befragten Eisenbahner zweifeln laut einer GDL-Umfrage an den Systemen der Deutschen Bahn (DB), über die Lokführer Störungen oder potenzielle Gefahren melden können.19 Prozent halten sie für „gar nicht verlässlich“, 34 Prozent für „eher weniger verlässlich“ und von 28 Prozent heißt es „teils, teils“. Das ist das Ergebnis …

Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) am Freitag im Bundesrat zu Protokoll. Man werde im weiteren Gespräch mit den Ländern beraten, in welchem Gesetz diese Regelung getroffen werden könne. Vor allem NRW …

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen.Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Gebel: „Das Lagebild ist ein weiterer Beleg für das, was Betroffene und Frauenhäuser seit Jahren sagen: Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag.“Einzelmaßnahmen ins Schaufenster zu …

Die niedersächsische Landesregierung hat elf neue Projekte im deutsch-niederländischen Interreg-A-Programm bewilligt. Wie die Staatskanzlei in Hannover am Freitag mitteilte, fließen dafür rund 17,5 Millionen Euro EU-Fördermittel in die Grenzregion, ergänzt durch etwa 2,65 Millionen Euro Landesmittel. Zu den geförderten Vorhaben gehören das HyperBRIDGE-Projekt zur Entwicklung von Hyperloop-Technologie in Emden und …

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Freitag im Bundesrat auf wesentliche Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes gedrängt. Das Ministerium teilte mit, dass die Bundesregierung zwar die Koalitionsvereinbarungen umsetze, aber wichtige Punkte aus Sicht des Landes fehlten. Philippi kritisierte insbesondere drei Bereiche: Die Standortregelung für Kliniken wie in …

Die Bauministerkonferenz hat bundesweite Vereinfachungen für Bauvorhaben beschlossen, wobei Niedersachsen mit seinen bereits bestehenden Regelungen eine Vorreiterrolle einnimmt. Das teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Die neuen Standards sollen Umbauten im Gebäudebestand und Neubauten deutlich erleichtern. Viele der nun bundesweit diskutierten Erleichterungen sind in der Niedersächsischen Bauordnung bereits umgesetzt. …

Viele Wohnhäuser, die in deutschen Städten zum Verkauf stehen, erfüllen nur niedrige Effizienzstandards.Das zeigt eine Analyse von gut 7.000 online inserierten Immobilien in den 30 größten Städten bundesweit, die das Berliner Unternehmen Purpose Green durchgeführt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach fielen etwa in Stuttgart zuletzt rund 75 …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Sie sagten dabei der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zu, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. …