dts Nachrichtenagentur

Angesichts schwieriger Standortbedingungen für die Industrie und dem Rückzug des US-Konzerns Dow Chemical aus Ostdeutschland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) grundlegende Änderungen in der Klimapolitik.„Strategisch wichtige Produktionen wie die chemische Grundstoffindustrie oder die Stahlindustrie müssen von den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Die Klimaziele sollen …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes Wetter mit teils starken Gewittern und großer Hitze. Im Südosten der Region sind tagsüber einzelne starke Gewitter mit Starkregen, Windböen bis 60 km/h und kleinkörnigem Hagel möglich. Besonders in Ost- und Südniedersachsen wird es mit Temperaturen bis zu 31 Grad …

Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im neuen Digitalministerium, will die Bürokratiekosten der Wirtschaft von rund 64 Milliarden Euro um ein Viertel senken. „Da wollen wir abbauen um 16 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte er dem Sender RTL. „Auch den Erfüllungsaufwand für die Bürger wollen wir deutlich reduzieren.“Der CDU-Politiker attestiert der Politik …

Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine aufgefordert.„Dreieinhalb Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine hat Russland heute die Gelegenheit, einem Waffenstillstand zuzustimmen und die Feindseligkeiten einzustellen“, teilte …

Vor dem Hintergrund der großen Personallücke wirft der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, sich einseitig auf die Anwerbung neuer Soldaten zu konzentrieren und interne Reformen zu vernachlässigen. „Wir haben in der Bundeswehr zu viele `Verwaltungssoldaten`“, sagte die VBB-Bundesvorsitzende Imke von Bornstaedt-Küpper dem …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, um strengere Regeln für die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Instagram prüfen lassen. „Die Kommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt nimmt in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die …

Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. „Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch mehr einkaufen. „Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als …

Anders als es öffentliche Aussagen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Vergangenheit teils nahelegten, sind die möglichen Pläne für eine Digitalabgabe auf große Konzerne bislang unkonkret. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die der „Stern“ berichtet. Die Bundesregierung prüfe …

Die Bundespolizei beklagt massive Mängel bei ihren Räumlichkeiten, vor allem in Bezug auf die Ausbildungsstätten. In einem Positionspapier, über das der „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe) von „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun moderne Liegenschaften.„Die Bundespolizei benötigt Liegenschaften, die den Anforderungen einer modernen Sicherheitsorganisation entsprechen“, heißt es jetzt in …