
Nationaler Sicherheitsrat lässt auf sich warten
Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man sei derzeit noch dabei, die „Grundlagen“ für das neue Gremium zu erarbeiten, deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat „bis dato noch …

Trotz Weimer-Vorstoß wohl kein Exil-Campus von Harvard
Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu Harvard aufgenommen, heißt es in der Antwort des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine schriftliche Frage der …

Start des neuen Rohstofffonds verzögert sich weiter
Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden erschließen wollen.Grund dafür ist laut eines Berichts des „Spiegel“, dass es noch kein Beratungsunternehmen gibt, das entsprechende Investitionsprojekte prüft. Ein Vergabeverfahren, mit dem …

Studie warnt vor großem Mangel an KI-Rechenzentren in Deutschland
Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet.Damit das nicht passiert, müssten dreimal so viele Kapazitäten aufgebaut werden wie derzeit geplant. Die Investitionskosten dafür lägen bei rund 60 Milliarden Euro. „Der Anteil Deutschlands an der …

Ehemalige Gaststätte in Schweiburg brannte ab – Verdacht auf Brandstiftung
In einer ehemaligen Gaststätte in Schweiburg ist am 28. Mai ein Feuer ausgebrochen. Das teilte die Polizei Delmenhorst mit. Ein Anbau des Gebäudes, der als Unterkunft für Geflüchtete diente, wurde durch die Flammen zerstört und musste später abgerissen werden. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 150.000 Euro. Bei den Ermittlungen …

Berlin will kein höheres EU-Budget und keine EU-Schulden
Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung des EU-Haushalts und will daraus nur noch Projekte fördern, die europäischen „Mehrwert“ hervorbringen.Zugleich lehnt die schwarz-rote Koalition neue EU-Schulden, eine Ausweitung des EU-Budgets und einen höheren deutschen Nettobeitrag kategorisch ab. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung zum Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen …

Dax bleibt am Mittag schwach – Ölpreis im Höhenrausch
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.425 Punkten berechnet, 1,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.„Es ist derzeit noch verfrüht, potentielle wirtschaftliche Auswirkungen der zunehmenden Spannungen …

Hannover: Festnahme nach Love-Scamming mit sechsstelligem Schaden
Die Polizei Hannover hat einen 34-jährigen Mann aus Hamburg festgenommen, der eine 66-jährige Frau mit der sogenannten Love-Scamming-Masche um eine sechsstellige Summe betrogen haben soll. Das teilten die Staatsanwaltschaft Hannover und die Polizeidirektion Hannover mit. Der Verdächtige wurde am Donnerstag bei einer Geldübergabe in der Innenstadt gefasst und soll noch …

Polizei kontrolliert Güterverkehr auf A1 bei Wildeshausen
Die Polizei Oldenburg hat auf der A1 bei Wildeshausen den Güterverkehr überprüft. Bei der Kontrolle am Donnerstag zwischen 8:30 und 15:30 Uhr standen Gefahrguttransporte sowie die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Fokus. Unterstützung erhielten die Beamten dabei vom TÜV Nord. Insgesamt wurden 57 Fahrzeuge kontrolliert, bei zehn davon musste die Weiterfahrt …
Niedersachsen fordert Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Niedersachsen hat gemeinsam mit fünf weiteren Bundesländern einen Antrag zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Bundesrat eingebracht. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium mit. Ziel sei es, die Rechte von Betriebsräten zu stärken und an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Zu den zentralen Forderungen gehören eine Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs, bessere Beteiligungsrechte bei KI-Einsatz …