dts Nachrichtenagentur

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.„Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. „Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: …

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der Suchmaschinenriese habe gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, begründete die Kommission am Freitag ihren Schritt. Nach der Strafe von 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 gegen Google ist es die zweithöchste Strafe, die die EU-Kommission bisher verhängt hat.Der …

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag hielt sich der Dax unter Schwankungen im grünen Bereich, doch am Nachmittag rutschte er ins Minus.„Nach den heutigen Arbeitsmarktdaten aus den USA …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das war eindeutig und ganz klar. Es wird meine letzte Aufgabe im öffentlichen Raum als Parteivertreter, als Parlamentsvertreter sein.“Eigentlich hatte er schon länger den …

Eine 39-jährige Frau aus Bremerhaven ist im Bremer Hauptbahnhof von Bundespolizisten vorläufig festgenommen worden. Die Bundespolizei teilte am Freitag mit, dass die Beamten bei der Kontrolle ein verbotenes Kampfmesser sowie die Personalpapiere eines 78-jährigen Mannes aus Stade sichergestellt hätten. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag um 16:40 Uhr nach einem Hinweis …

Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit Blick auf die Stimmverluste bei der Bundestagswahl. „Da vertrauen wir wieder stärker in die Kraft der Bürger.“ Man müsse diejenigen Bürger stärken, …

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der ifo-Studie sind alarmierend – wenn das Einkommen der Eltern zunehmend über den Bildungserfolg entscheidet, verlieren wir als Gesellschaft an Gerechtigkeit und verschenken Potenzial“, …

Die niedersächsischen Finanzämter haben das Verfahren für die Körperschaftsteuer weitgehend digitalisiert. Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide digital in „Elster“ zugestellt werden, wie das Landesfinanzministerium am Freitag mitteilte. Damit können künftig von der Erklärung bis zum Bescheid alle Schritte rund um die Körperschaftsteuer vollständig elektronisch erfolgen. Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erklärte, dass …

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite (PHEIC) für Mpox aufgehoben.„Diese Entscheidung stützt sich auf den anhaltenden Rückgang der Fälle und Todesfälle in der Demokratischen Republik Kongo und in anderen betroffenen Ländern wie Burundi, Sierra Leone und Uganda“, teilte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag mit. „Wir haben …

Ein falscher Polizeibeamter hat am Freitagvormittag zahlreiche Anrufe in Bad Zwischenahn getätigt. Der Unbekannte gibt sich als „Herr Kluge“ aus und warnt vor verdächtigen Personen im Wohnumfeld, um anschließend Bankdaten zu erfragen. Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland teilte mit, dass bis zum Vormittag bereits 25 betroffene Bürger gemeldet hätten. In allen Fällen …