dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und …

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.„Die ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. „Allerdings ist das …

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November verschlechtert: Der entsprechende Index fiel von 39,3 Zählern im Oktober auf nun 38,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. dts Nachrichtenagentur

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er …

Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.Der Festgenommene rufe mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in …

Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag im Beisein von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde.Die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wachse zwar, Deutschland sei im digitalen Raum immer noch verwundbar. …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns nach der Richtlinie anwenden mussten. Zudem strich der Gerichtshof die Vorgabe, dass die Verwendung eines automatischen Indexierungsmechanismus für gesetzliche Mindestlöhne nicht zu …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. „Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz“, sagte Türmer der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, …

Der Dax ist am Dienstag mit leichten Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.980 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, Heidelberg Materials und Daimler Truck, am Ende Rheinmetall, GEA und …