dts Nachrichtenagentur

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.„Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen“, sagte Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Ich würde mir von Herrn …

Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. „Was wir nicht brauchen, ist eine zweifelhafte Werbelinie, die den Eindruck erweckt, dass die Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher …

Gesundheitsforscher schlagen Alarm wegen des wachsenden Erfolgs alkoholischer Fertigmixgetränke in Deutschland. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, erinnert die Entwicklung Experten an den umstrittenen Alkopops-Boom der 2000er Jahre.Die Branche hat mit Spirituosen-Mixgetränken in den vergangenen zwölf Monaten bis Juli 2025 einen Umsatz von mehr als 715 Millionen Euro erzielt, zitiert …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) per Richtlinienkompetenz durchzusetzen.„Wenn Bas partout nicht arbeiten will, muss der Kanzler per Richtlinienkompetenz entscheiden“, sagte Winkel der „Bild“ (Samstagausgabe). „Der Kanzler hat …

RWE-Chef Markus Krebber hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, schnell neue Gaskraftwerke auszuschreiben.„Mit Blick auf die Versorgungssicherheit brauchen wir Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir erwarten nun schnell Klarheit, wie der Bund den Bau anreizen will“, sagte Krebber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Idealerweise schreibt …

Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit Sanktionen gedroht.„Wir können nicht zulassen, dass dies dem brillanten und beispiellosen amerikanischen Erfindergeist widerfährt“, schrieb Trump auf seiner persönlichen Plattform am Freitag. Ansonsten …

Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.401 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.482 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Liste aus dem Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.Bei Beschaffungsvorhaben im Volumen …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Ehepaar aus dem Landkreis Oldenburg verurteilt, über den Verbleib von mehr als 500.000 Euro eines verstorbenen Seniors Rechenschaft abzulegen. Das Gericht wies die Berufung der Eheleute gegen ein Teilurteil des Landgerichts Oldenburg zurück, wie das Oberlandesgericht am Freitag mitteilte. Der ältere Herr war Ende 2019 …

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird.Laut Entwurf soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro steigen. In diesem Jahr liegt der …