dts Nachrichtenagentur

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat deutlich an Zustimmung verloren. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit dem Politiker zufrieden oder sehr zufrieden.Das sind elf Prozentpunkte weniger als im Juli. 49 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Außenminister (Juli: …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Söder: „Ein AfD-Verbot wäre der falsche Weg. Denn ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur einen falschen Märtyrerstatus schaffen.“ Söder bekräftigte: „Unsere Linie ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vernünftige …

Vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, das russische Vorgehen verurteilt und zu mehr Entschlossenheit Europas aufgerufen.Der „Bild“ sagte Makeiev: „Terror gegen die Zivilbevölkerung liegt im Kern des russischen genozidalen Krieges gegen die Ukraine. Menschen sitzen stundenlang …

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zurückhaltend auf einen Parteitagsantrag prominenter Parteifreunde für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht reagiert.„Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen – verbunden mit Wehrerfassung und Musterung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige schaffen. Im Ernstfall brauchen …

Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.„Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp ist und eine Dauersubventionierung nicht durchgehalten werden kann: Die immense Höhe der Subvention pro …

Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).„Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land …

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), pocht angesichts des koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr und eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfes.„Das Gesetz muss jetzt nach gründlicher Beratung schnell verabschiedet werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn es ist von gesamtstaatlicher Bedeutung. …

Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt.„Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Vor …

Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen werden. Das sieht ein von Union und SPD beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf …

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 210 zwischen Süderwalsede und Holtebüttel ist ein Autofahrer schwer verletzt worden. Der VW Polo des Mannes kam am Montagnachmittag gegen 14:50 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und prallte frontal gegen einen Baum. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der …