dts Nachrichtenagentur

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete. Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. …

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum …

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den …

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und …

Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie. „Deutschlands wirtschaftliche Zukunft steht auf der Kippe, daran sind allerdings nicht allein internationale Entwicklungen schuld“, sagte Philipp Müller, Geschäftsführer des Breitbandverbandes Anga, der dts Nachrichtenagentur. Vieles sei hausgemacht. Die technologie- …

Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg wertet die Polizei derzeit Video- und Audioaufnahmen aus. Sie sollen von fest installierten Kameras in der Oldenburger Innenstadt stammen und das Geschehen schemenhaft zeigen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mit dem Fall befasste Kreise. Demnach zeigt eine …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte. Die Nachrichtenlage rund um …

Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor. Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die …

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er …

Vor dem Hintergrund des Drucks auf Universitäten und Wissenschaftler in den USA ist die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren optimistisch, neue Talente für ihre 18 Zentren anzulocken. Er könne sich „vorstellen, dass in nächster Zeit 200 Doktoranden und 150 Postdoktoranden in den Helmholtz-Zentren andocken“, sagte Helmholtz-Präsident Otmar Wiestler der neuen Ausgabe des …