dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsverwaltung hat nach einer Prüfung vorerst keine Einwände gegen die Finanzpraxis des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das zunächst einen Verein gegründet hat, aus dem Spenden später an die Partei überwiesen wurden. „Die Bundestagsverwaltung hat derzeit im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß“, sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Eine Studie zeigt, dass die Chemie im Rheinland das schaffen kann: „Die chemische Industrie im Rheinland hat das Potenzial, bis 2045 vollständig treibhausgasneutral zu werden“, heißt es in einer Studie der Brancheninitiative Chemcologne, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet. Doch das Ganze kann …

Etwa ein Jahr nach Start des Jobturbos sieht die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration von Ukrainern. „Mit dem Jobturbo haben wir einen Schritt nach vorne gemacht“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Es sei „heute viel wahrscheinlicher“, dass Ukrainer in Arbeit kommen als „vor dem …

Die Alternative für Deutschland will Abtreibungen weitgehend einschränken. Das geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Partei hervor, über den die RTL/ntv-Redaktion und der „Stern“ berichten. Erlaubt seien Abtreibungen danach nur noch „bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“, heißt es dort. Stattdessen möchte die AfD eine „Willkommenskultur für Kinder“ etablieren, wie …

Der Bund der Steuerzahler hat an Union und FDP appelliert, die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung für den Ausgleich der Inflation im Steuertarif zu unterstützen. „Auf die Bürger kommen im nächsten Jahr massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen zu. Umso wichtiger sind Entlastungen bei der Einkommensteuer, die die Ampel bereits versprochen hatte“, …

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ein am Donnerstag bekannt gewordenes Strategiepapier der FDP-Parteizentrale zum Ausstieg aus der Ampelkoalition kritisiert. „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Jetzt seien ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt. In dem Papier finden sich …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe). Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht. Zuvor hatte Djir-Sarai gegenüber Medien …

Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig“, zitiert die „Welt“ (Freitagausgabe) aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms. …

Die FDP hat nach Berichten über ein Arbeitspapier zum Ampel-Ausstieg reagiert und das betreffende Dokument veröffentlicht. „Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen“, …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.425,73 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Mit der Abwesenheit der Investoren aus und in den USA aufgrund des Feiertages kam der Deutsche Aktienindex heute außerordentlich gut zurecht und stieg von …