dts Nachrichtenagentur

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen. „Die vom regierenden Bürgermeister Berlins inszenierte Debatte über die Zusammenlegung der Regierungsbehörden in Berlin ist eine alte Kamelle, die pünktlich zum Wahlkampf hochgezogen wird“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). …

Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau und anderen aus ihrer Gruppe. Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 31, 34, 35, 40, 41, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6619766. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 144989 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte Wagenknecht …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten verurteilt und als „Terror-Tat“ bezeichnet. „Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind“, sagte Scholz am Mittwoch. „Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen.“ „Aber das genügt nicht: Ich bin …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. „Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt übernommen hat, ist es umso wichtiger, dass das deutsch-französische Tandem seine Rolle voll und ganz …

Um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch mit Vertretern großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen. Es kamen nach Angaben des Ministeriums Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und Twitter/X. Im Mittelpunkt standen demnach „Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen“, aber auch …

Linken-Chef Jan van Aken verlangt einen Perspektivwechsel in der Debatte um steigende Sozialabgaben. „Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen – aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten“, sagte er am Mittwoch. „Die Arbeitgeberverbände machen im Wahlkampf leider den Lobbyverein …

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnt vor weiterer Einflussnahme des US-Milliardärs Elon Musk. „Unsere Alarmglocken müssen angehen bei den Schmierkampagnen, mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Musk gehöre „zu denjenigen reichen und medienmächtigen Unternehmern, die aus dem Ausland extrem rechte Parteien in Europa klar …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. „Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg“, sagte sie am Mittwochnachmittag. „Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für die es keine …