FDP-Generalsekretär: Niemand aus der Führung kannte „D-Day“-Papier
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bestritten, dass die Führung seiner Partei über das sogenannte D-Day-Papier informiert gewesen sei. „Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe).
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Einen Grund, zurückzutreten, sehe er nicht. Zuvor hatte Djir-Sarai gegenüber Medien bestritten, dass es ein so benanntes Papier überhaupt gebe.
Währenddessen gehen die beiden Ex-Ampel-Partner hart mit den Liberalen ins Gericht und verlangen Konsequenzen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, sich für die Planung des Ausstiegs aus der Ampelkoalition zu entschuldigen. Solch ein „verantwortungsloses Handeln“ zerstöre das Vertrauen der Bürger „in die demokratischen Institutionen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen“, so Miersch. Die Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition seien „ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland“.
Es sei darüber hinaus zynisch und zeuge von mangelndem historischen Verantwortungsbewusstsein, Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ zu benutzen. „Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht“, kritisierte Miersch.
Erst nachdem sie mit den entsprechenden Dokumenten konfrontiert worden seien, hätten sie die Flucht nach vorne angetreten. Dies sei „ein Armutszeugnis politischer Integrität“, sagte Miersch. „Während die Menschen von der Regierung Lösungen erwarteten, arbeitete die FDP an einem perfiden Ausstiegsszenario.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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5 Kommentare
Ich hoffe, die rutschen unter 3% und bleiben da. Wie blöd kann man denn sein.🙈
Wie war doch der, ach so schön unverschâmte, Satz, den Helmut Kohl mal sagte? „Es gibt Leute, die bestreiten alles – nur nicht den eigenen Lebensunterhalt.“ Scheint derzeit auf FDP-Politiker voll zuzutreffen. Oder glaubt hier auch nur eine/r diesem „Generalsekretär“? Lindner soll nach diesen Plänen sein Ministeramt aufgeben, weiß aber nichts davon? Für wie blöd halten diese Typen uns?
Im „heute journal“ vom gestern Abend hat Lindner sich verplappert und zu erkennen gegeben, dass das Papier sehr wohl bekannt war, aber „nicht überzeugt habe“.
Ich habe, ich bin wahrhaft nicht der Jüngste, noch nie gesehen, daß eine Moderatorin oder ein Moderator im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Politiker, wenn auch dezent und verhalten, ausgelacht hat. Da ist Lindner wahrhaft der Erste. Wie peinlich solls eigentlich noch werden?
Ungefähr so glaubwürdig wie damals die Aussage von VW, die Putzfrau oder der Hausmeister hätten da was manipuliert. Also gar nicht. In einer dermassen durchkontrollierten Firma wie VW geht ein Entwickler ohne ausdrückliche Erlaubnis seiner Vorgesetzten nicht einmal auf Klo. In dieser Kleinstpartei dürfte das nicht viel anders sein. Der Fisch stinkt wie immer vom Kopf her.