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Spahn für Veröffentlichung des Berichts zur Maskenaffäre

Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).Er habe nichts zu verbergen. „Ich stehe zu meinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. …

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Klein warnt vor antisemitischem Automatismus

Nachdem Israel seit Donnerstagabend den Iran angreift, warnt der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, auch vor einer gesteigerten Bedrohungslage jüdischen Lebens in Deutschland. Durch die Eskalation der Spannungen zwischen Israel und Iran müsse man davon ausgehen, dass hierzulande die Bedrohungslage für Juden sowie jüdische Einrichtungen erheblich steige, sagte er der …

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Brauer-Bund für Ende des „begleiteten Trinkens“ ab 14 Jahren

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, spricht sich für ein gesetzliches Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von Jugendlichen ab 14 Jahren aus. „Wir befürworten eine Gesetzesänderung, mit der die Ausnahmeregelung für jüngere Personen ersatzlos gestrichen wird und die bewährte Altersgrenze bei 16 Jahren verbleibt“, sagte er der „Rheinischen Post“ …

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Spahn rechnet mit erneuter Kanzlerkandidatur von Merz

Unionsfraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für eine zweite Amtszeit antreten wird.„Friedrich Merz ist ein erfolgreicher Kanzler. Und ein erfolgreicher Kanzler hat jeden Grund, erneut anzutreten“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Nach den ersten Wochen im Amt sei bereits klar, dass Merz ein …

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Strobl setzt auf Geschlossenheit im Umgang mit AfD

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. „Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah an den Sorgen der Menschen ist und die Probleme löst, die die Menschen bewegen“, sagte Strobl der „Rheinischen …

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Bund stockt Mittel für Integrationskurse auf

Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet.Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen die bisher vorgesehenen Mittel von …

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DRK verlangt Investitionsoffensive für soziale Infrastruktur

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Investitionsoffensive für die soziale Infrastruktur.„Es braucht Investitionen von rund 18 Milliarden Euro in soziale Angebote und Einrichtungen hinsichtlich Klimaschutz und Digitalisierung“, sagte Hasselfeldt „Ippen-Media“. Die kommenden Jahre entschieden darüber, wie das soziale Netz in Deutschland in Zukunft aussehen werde …

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US-Börsen schließen nach Nahost-Eskalation deutlich im Minus

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.198 Punkten berechnet, ein Minus von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100 zeigte der Pfeil ebenfalls deutlich nach unten – er ging bei 21.631 Punkten 1,3 Prozent tiefer aus dem …

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Netanjahu wendet sich direkt an iranische Bevölkerung

Nach dem israelischen Großangriff gegen den Iran hat sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu direkt an die iranische Bevölkerung gewandt.„Das Ziel der israelischen Operation ist es, die nukleare und ballistische Raketenbedrohung durch das islamische Regime abzuwehren“, sagte Netanjahu in einer Ansprache am Freitag. Indem man dieses Ziel erreiche, ebne man auch …

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Umweltminister nach UN-Ozeankonferenz zufrieden

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen“, sagte er am Freitag. „Auch dort gelten Regeln für den Schutz unserer gemeinsamen Umwelt.“ Das habe die Weltozeankonferenz von Nizza deutlich unterstrichen.„Diese Konferenz hat den Meeresschutz …

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