dts Nachrichtenagentur

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. „Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann“, sagte Adrian der „Welt am Sonntag“.„Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem …

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, „dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Samstag). …

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schulze: „Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht …

Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, …

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren.Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es „darauf an, Bundestagsdebatten zu stören und dabei Ordnungsrufe zu provozieren. Anschließend inszenieren sie sich mit selbstmitleidigem Gejammer.“ Das gehöre zum …

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).„Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen.“ Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. „Die derzeit dominierende …

Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.Demnach müssen Bürger in Deutschland im Durchschnitt zwei Stunden und fünf Minuten für …

Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert.„Es droht aktuell kein Gasmangel. Die Lage ist eine ganz andere als im ersten Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) und verwieß auf die …

In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden.„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen“, sagte Reinhardt …

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.„Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk …