Zahl gewerblicher Batteriespeicher könnte sich verzehnfachen
Der Hochlauf von Stromspeichern als Ergänzung von Wind- und Sonnenkraft kommt in Schwung. 2024 wurden insgesamt 9.710 Anträge auf Anschluss von gewerblichen Batteriespeichern gestellt, derzeit sind deutschlandweit erst 921 solcher Anlagen ab der Mittelspannungsebene in Betrieb, wie aus noch unveröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ …
Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen
Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen. „Die Koalition verschiebt Ausgaben, die sie ohnehin geplant hatte, aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen, ohne dass daraus etwas Neues, Zusätzliches für unser Land entsteht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Gastbeitrag …
Bundesbürger sollen laut Agrarminister mehr deutsche Weine trinken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Bundesbürger auf, mehr Wein von deutschen Winzern zu trinken.Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hält Rainer die Qualität deutscher Weine „für exzellent“, die Preise dagegen seien „ruinös“. Er werbe bei Gastronomen und Verbrauchern dafür, „dass mehr deutscher Wein ins Glas kommt. Das haben unsere Winzer …
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: „Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen …
Wehrbeauftragter fordert „Verteidigungsplan“ für Deutschland
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat angesichts der Debatte um ein neues Wehrdienstmodell das Engagement aller Ministerien für weitere zivile Dienstmöglichkeiten angemahnt.„Für ein wehrhaftes, resilientes Deutschland brauchen wir die Beteiligung aller Ministerien – quasi einen Verteidigungsplan“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dieser könnte im neuen Nationalen Sicherheitsrat …
Verdi will Veto-Recht für Kommunen bei Finanzentscheidungen
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.„Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben). „Der …
Wehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus.„In Schweden habe ich vor Ort gesehen, wie es gut gelingen kann“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dort werden junge Menschen in hellen, freundlichen Räumen …
Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus.„Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken“, sagte Hostert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sichtbare Kinderrechte im Grundgesetz lenken die Aufmerksamkeit auf …
Voigt drängt auf Ende des Waffenembargos gegen Israel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Teil-Embargo für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.„Israel ist strategischer Partner im Nahen Osten und die einzige Demokratie“, sagte der CDU-Politiker dem Focus am Rande eines Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Tel Aviv. „Es ist die Verantwortung Deutschlands für Israel, bei der …
Umfrage: Mehrheit hat kein Problem mit „Veggie-Schnitzel“
Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland (84 Prozent) findet nicht, dass die Bezeichnungen „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“ so irreführend sind, dass es strengere Regularien braucht. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, über die die RND-Zeitungen berichten. 85 Prozent der Befragten gaben dabei an, noch nie versehentlich …
