dts Nachrichtenagentur

Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung.„Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.„Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.Darüber habe er mit …

Real-Urgestein Luka Modrić verlässt nach 13 Jahren die Madrilenen und schließt sich AC Mailand an.Der Kroate unterschrieb bei Milan einen Vertrag bis zum 30. Juni 2026, mit der Option auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr, teilten die Italiener am Montagabend mit. Der Mittelfeldspieler wird bei den Rossoneri die Rückennummer …

Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.„Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es koste rund 50 Milliarden Euro nur bis 2031 und wäre „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, so der …

Eberhard Haunhorst hat seine Tätigkeit als Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beendet. Er übernimmt jetzt die Leitung einer Abteilung im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat in Berlin. Das teilte das niedersächsische Verbraucherschutzministerium mit. Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte dankte Haunhorst für seine Arbeit. Sie betonte seine Expertise …

Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.„Die Vorschläge von Friedrich Merz sind unsozial und falsch, weil sie das Problem überhaupt nicht lösen. Schon heute zahlen viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. Die …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion. Darin schreibt der CDU-Politiker, die Fraktionsführung und auch er als Vorsitzender hätten „die Dimension der grundlegenden …

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.Die Vereinbarung sehe vor, dass die Ukraine die Waffen über Nato-Staaten erhalte und finanziere, während die USA diese herstellten, ohne selbst Zahlungen zu leisten, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte …

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.160 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Am Ende der Kursliste rangierten Zalando, Sartorius und Merck. Entgegen dem Trend konnten die Aktien der Commerzbank, von Rheinmetall und Eon Zuwächse verbuchen.„Die …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) blickt sorgenvoll auf den von der EU-Kommission geplanten radikalen Umbau des EU-Haushalts.„Die Kohäsionspolitik als zentraler Baustein des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU muss weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den …