
Brantner fordert mehr Härte von Merz im Zollstreit
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.„Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität …

Schnitzer für Ende der beitragsfreien Mitversicherung in der Ehe
Angesichts weiter steigender Gesundheitskosten spricht sich die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, für mehr Eigenbeteiligung gesetzlich Krankenversicherter und ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Schnitzer, die Bundesregierung müsse über mehr Eigenbeteiligung nachdenken, „der neben dem Beitrags- auch einen Anreizeffekt hat, …

Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert.„Ich rate meiner eigenen Partei, die Schärfe der Auseinandersetzung herunterzudimmen und kritische Äußerungen nicht nur …

Linke kritisiert deutschen Patriot-Kauf für Ukraine
Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.„Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“, sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Handelsverband fordert mehr Werbung für Einzelhandel in Schulen
Angesichts der wachsenden Fachkräftelücke im Einzelhandel nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) die Schulen ins Visier.„Damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft, braucht es mehr junge Leute, die sich für eine Ausbildung im Einzelhandel entscheiden“, sagte Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um wieder mehr Nachwuchskräfte in …

Queer-Beauftragte warnt vor Kulturkämpfen
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.„Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor allem von Rechtsaußen geführt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wenn wir den Kulturkampf nicht beenden, werden wir erleben, dass längst Erreichtes wieder …

US-Börsen nach Trumps jüngsten Zolldrohungen zurückhaltend
Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.459 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.270 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Pistorius: Patriot-Lieferung soll „ruhig und schnell“ erfolgen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine zügige Umsetzung der geplanten Patriot-Luftabwehrsysteme-Lieferung von den USA über Europa an die Ukraine angekündigt.Es werde „ruhig und schnell“ auf Arbeitsebene darüber gesprochen werden, „wie das unter welchen Bedingungen ablaufen kann“, sagte Pistorius am Montag in Washington während seines Besuchs bei seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth.Dabei gebe …

Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ und fordere „Besonnenheit“, schreiben die Vorsitzenden Andrea Titz und Achim Scholz in einer am Montag verbreiteten Erklärung.„Tagespolitische Interessen und Positionierungen in gesellschaftspolitischen Einzelfragen …

Merz nennt US-Nato-Waffendeal „wichtige Initiative“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.„Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.Darüber habe er mit …