dts Nachrichtenagentur

Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen die eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen. Die Rettung der politischen Mitte sei eine Führungsfrage, schreibt der ehemalige Ministerpräsident von Hessen in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter …

Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre „schon ein harter Brocken“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe). „So etwas kann man sozialpolitisch nicht einfach wegwischen.“Wenn es gleichzeitig gelinge, die …

Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Präsident Donald Trump eine klare Wahlempfehlung für Amtsinhaber Viktor Orbán abgegeben. Auch wenn die zunächst nicht viele Ungarn mitbekommen haben dürften.Denn Trump meldete sich nach mitteleuropäischer Zeit mitten in der Nacht zu Wort: Orbán sei „eine wahrhaft starke und einflussreiche Führungspersönlichkeit mit …

Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik.„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) in Hannover. „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das …

Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. „Eine Erfahrung des vergangenen Jahres ist: Man muss die Samthandschuhe ausziehen, Abgeordnete der AfD stellen, sie insbesondere mit Zwischenfragen direkt angehen, um Widersprüche aufzudecken“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge einer großen Steuerreform die Privilegien für Vermögende bei der Erbschaftsteuer, der Grundsteuer und bei Immobiliengewinnen abzuschaffen.„Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer besteuert als Deutschland“, sagte …

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Kurt Bartels, fürchtet, dass die geplante Führerscheinreform von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen könnte.„Was Schnieder vorhat, widerspricht der Vision Zero – also der internationalen Strategie, die Zahl der Verkehrstoten und -unfälle auf null zu senken – eindeutig“, sagte er …

Angesichts wachsender Ausgaben für Beamte und deren Pensionen fordern Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. „Der stärkste Hebel, um diese Lasten längerfristig einzudämmen, liegt in einer ab sofort zurückhaltenderen Verbeamtungspolitik“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das gelte speziell für öffentliche Bedienstete, …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollstrecken zu lassen.„Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem …

Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) nicht mit Fortschritten für den Klimaschutz.„An allen Ecken und Enden schreddern Merz und Reiche Klimaschutz-Vorhaben“, sagte Linda Kastrup, Sprecherin von FFF, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Schwarz-rot müsste jetzt …