CDU-Sozialflügel zeigt Skepsis bei Mehrwertsteuererhöhung

Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre „schon ein harter Brocken“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe). „So etwas kann man sozialpolitisch nicht einfach wegwischen.“

Wenn es gleichzeitig gelinge, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken, könne daraus „unter dem Strich trotzdem ein vernünftiges Paket werden“, sagte Radtke. Voraussetzung sei allerdings, dass die Rechnung am Ende für die arbeitenden Menschen und für die Betriebe aufgeht.

Radtke lobte Überlegungen bei Union und SPD, die reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weiter abzusenken. Es sei „richtig, die Preise für Lebensmittel in den Fokus zu nehmen“, sagte Radtke. „Wenn die Kosten für Energie und Mobilität hoch bleiben, dann zieht das am Ende auch die Preise für Butter, Brot und viele andere Dinge des täglichen Bedarfs nach oben. Das trifft eben nicht alle gleich, sondern vor allem diejenigen, die ohnehin keinen Spielraum mehr haben.“

dts Nachrichtenagentur

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