Bundesregierung prüft Sanktionen gegen Russisches Haus
Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen.

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa glauben fast neun von zehn Bundesbürgern nicht, dass eine Friedenslösung für die Ukraine ohne größere Gebietsabtretungen an Russland möglich sein wird.
Als Reaktion auf den Drohnenanschlag gegen den Leipziger Flughafen erwägt die Bundesregierung offenbar Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen.
Bei einem massiven russischen Angriff auf die Ukraine sind in der Nacht zu Donnerstag in Kiew und den umliegenden Regionen mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat Russland vorgeworfen, den internationalen Weizenmarkt gezielt zur Schwächung westlicher Landwirtschaft zu nutzen.
Das Bundesdigitalministerium (BMDS) weist die Sicherheitsbedenken gegen seinen neuen Standort in der Berliner Taubenstraße neben dem Russischen Haus zurück.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland.
Die EU will die Sanktionen gegen Russland in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen.
Der ins Exil geflüchtete ehemalige Präsidentschaftskandidat Boris Nadeschdin sieht derzeit keine politische Zukunft für die russische Opposition, die sich gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Besuch der territorial umstrittenen Kurilen-Inselkette neue Spannungen mit Japan ausgelöst.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält das Russische Haus in Berlin für eine Spionageeinrichtung und fordert dessen Schließung.
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Teilnahme an der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.
Europas Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge wird laut einer Studie der derzeitigen Bedrohungslage nicht gerecht.
Deutschland hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 insgesamt rund 400 russische Staatsbürger des Landes verwiesen.
Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der EU zu übertragen.