Linke gegen Stadtsiegel für EWE-Chef Werner Brinker
In Anerkennung seiner besonderen und vielfältigen Verdienste um die Stadt Oldenburg verleiht Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Brinker das Große Stadtsiegel der Stadt Oldenburg. Die Linksfraktion im Stadtrat spricht sich dagegen aus.
Ergebnis der Altpapiersammlung bleibt ein Geheimnis
Die Debatte über die Altpapiersammlung ist noch längts nicht beendet. Die FDP-Fraktion stellte Umweltminister Stefan Wenzel die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen nachdenklich stimmen dürfte.
Skatehalle: K(r)ampf ohne Ende?
Seit 1989 setzt sich Michael Meibers-Hinrichs, Vorsitzender des 1. Oldenburger Skateboardvereins, für eine Skatehalle in Oldenburg ein. Immer wieder gab es Versprechungen, aber bis heute ist keine Lösung in Sicht. Studien, Gutachten, Arbeitskreise fanden statt.
Fehlerhafte Gedenkwand sorgt für heftige Kritik
Am 10. November letzten Jahres ist eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg an der Peterstraße feierlich enthüllt worden. Doch jetzt wurde Kritik laut, weil sie fehlerhaft ist. 167 Namen erinnern dort an jüdische Mitbürger.
Wagenburg: Linke und Piraten fordern neue Verhandlungen
Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei fordert nach dem Urteil über die Räumungsklage der Stadt Oldenburg gegen den Verein zur Förderung selbstbestimmten Lebens neue Verhandlungen mit den Wagenburg-Bewohner_innen.
Die Linke fordert gläserne Stadtverwaltung
Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll.
Gedenkwand erinnert an NS-Opfer
Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.
Stadt muss auf Gefahrgutunfall vorbereitet sein
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.
Weit entfernt von bürgernaher Kommunikation
Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.
Stadt Oldenburg zahlt ab sofort Mindestlohn
Künftig müssen alle städtischen Betriebe in Oldenburg einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Linke und Piraten hatten den Antrag eingebracht, nachdem sie erfahren hatten, dass im Olantis Huntebad Aushilfskräften Stundenlöhne zwischen 6,70 und 7,20 Euro brutto gezahlt worden sind.