Politik

Ergebnis der Altpapiersammlung bleibt ein Geheimnis

Die Debatte über die Altpapiersammlung ist noch längts nicht beendet. Die FDP-Fraktion stellte Umweltminister Stefan Wenzel die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen nachdenklich stimmen dürfte.

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Oldenburg

Skatehalle: K(r)ampf ohne Ende?

Seit 1989 setzt sich Michael Meibers-Hinrichs, Vorsitzender des 1. Oldenburger Skateboardvereins, für eine Skatehalle in Oldenburg ein. Immer wieder gab es Versprechungen, aber bis heute ist keine Lösung in Sicht. Studien, Gutachten, Arbeitskreise fanden statt.

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Oldenburg

Fehlerhafte Gedenkwand sorgt für heftige Kritik

Am 10. November letzten Jahres ist eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg an der Peterstraße feierlich enthüllt worden. Doch jetzt wurde Kritik laut, weil sie fehlerhaft ist. 167 Namen erinnern dort an jüdische Mitbürger.

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Politik

Wagenburg: Linke und Piraten fordern neue Verhandlungen

Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei fordert nach dem Urteil über die Räumungsklage der Stadt Oldenburg gegen den Verein zur Förderung selbstbestimmten Lebens neue Verhandlungen mit den Wagenburg-Bewohner_innen.

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Politik

Die Linke fordert gläserne Stadtverwaltung

Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll.

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Oldenburg

Gedenkwand erinnert an NS-Opfer

Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.

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Politik

Stadt muss auf Gefahrgutunfall vorbereitet sein

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.

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Politik

Weit entfernt von bürgernaher Kommunikation

Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.

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Politik

Stadt Oldenburg zahlt ab sofort Mindestlohn

Künftig müssen alle städtischen Betriebe in Oldenburg einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Linke und Piraten hatten den Antrag eingebracht, nachdem sie erfahren hatten, dass im Olantis Huntebad Aushilfskräften Stundenlöhne zwischen 6,70 und 7,20 Euro brutto gezahlt worden sind.

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