Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Treffen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den „Level“, in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. „Der Konsens war meines Erachtens auch darin zu sehen, dass man Krankenhausstufen der Versorgung benötigt – sogenannte `Level` – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Union verlangen, dass ARD und ZDF nach dem Vorbild des österreichischen ORF Milliardensummen einsparen. Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Auch bei ARD und ZDF besteht vergleichbares Sparpotential. Wenn ineffiziente Doppelstrukturen abgebaut und die Verwaltung verschlankt werden, können die Beiträge …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zweifelt an den Plänen für eine „feministische Außenpolitik“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. Laut dem CSU-Politiker handelt es …

Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Der Windkraft-Hersteller Enercon hält die deutschen Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energien für unrealistisch. „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen – insbesondere den langen Genehmigungsverfahren – erscheint es nicht realistisch, dass die politischen Zielvorgaben erreicht werden“, sagte Enercon-Chef Jürgen Zeschky der „Bild“. Die Installationszahlen befänden sich weiterhin auf niedrigem Niveau: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien aller Länder, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders hoch ist die Auslastung in Hamburg mit rund 119 Prozent sowie in Schleswig-Holstein und Brandenburg mit jeweils 112 Prozent. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hunderte Millionen Corona-Masken aus Beständen der Bundesgesundheitsministeriums und der einzelnen Landesministerien sind mittlerweile abgelaufen. Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, dass mittlerweile 485 Millionen ihr Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht haben, berichtet die Funke-Mediengruppe. Unter einer Million davon seien bereites energetisch verwertet worden – also verbrannt. Ursprünglich hatte das Bundesgesundheitsministerium nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des Lehrmangels an deutschen Schulen fordert die Linke eine „Zeitenwende im Bildungssystem“. „Wenn sich Schulen wegen des eklatanten Lehrermangels gezwungen sehen, mit einer Vier-Tage-Woche zu drohen, dann ist es höchste Zeit, Bildung zur Priorität im Kanzleramt zu machen“, sagte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch …

München/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Notwendig sei ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort …