Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht der Union ein Angebot im Streit über die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Wahlrechts. „Es hätte mich gefreut, wenn es gelungen wäre, das gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu entscheiden“, sagte Dröge der „Welt“. „Unsere Einladung zu Gesprächen mit der Union …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition nicht zu unterschreiben. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich eine Bundesregierung über das Wahlrecht eine neue Mehrheit zusammenzimmert. Wir appellieren an den Bundespräsidenten, …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) aufgefordert, einer Anpassung der Stromnetzentgeltregeln zuzustimmen. „Markus Söder könnte in einem Punkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien konkret dabei helfen, dass die Akzeptanz deutschlandweit stark steigt“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Er sollte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi hat die von der Ampelkoalition am Freitag beschlossene Wahlrechtsreform scharf kritisiert und einen möglichen Kompromissvorschlag skizziert. „Die Grundidee des Wahlrechts – regionale Stärke zu berücksichtigen und Fünf-Prozent – gehören zusammen. Wenn Sie das abschaffen, muss die Fünf-Prozent-Hürde auch abgeschafft werden“, sagte Gysi …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU haben Verfassungsklagen gegen die am Freitag von den „Ampel“-Fraktionen beschlossene Wahlrechtsreform angekündigt. „Es ist richtig, jetzt das Verfassungsgericht auch anzurufen. Der Freistaat Bayern wird das tun, und wir werden als Fraktion darüber beraten, wie wir in diesem Fall auch vorgehen“, sagte Alexander Dobrindt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits in den Beratungen und bei der vorläufigen Abstimmung nach der zweiten Lesung hatte sich gezeigt, dass die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag die politische Arbeit verbessern würde. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor. Rund ein Drittel der Befragten (32 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland haben seit Beginn der Impfkampagne gegen Covid-19 insgesamt 6.682 Personen Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens bei den zuständigen Behörden gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der größte Teil der Anträge liegt demnach in Bayern vor. Beim dortigen Zentrum sind 1.617 Anträge eingegangen. Bundesweit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der russische Energiekonzern Rosneft die Treuhandverwaltung über sein deutsches Geschäft dulden muss, ausdrücklich begrüßt. „Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die EU aufgefordert, künftig nicht mehr nur strukturschwache, sondern auch strukturstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg zu fördern. „Die grüne und digitale Transformation sind Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg hätten …