ÖPNV in vielen Städten lahmgelegt – Verdi protestiert mit FFF
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ haben am Freitag gemeinsam protestiert. Dabei wurde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in vielen Städten lahmgelegt. Gefordert wurde dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Vorerst aber fuhr in mehreren Bundesländern vielerorts gar nichts mehr. …
Füllstand der Gasspeicher fällt unter 70 Prozent
Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Dienstagabend waren die Reservoirs zu 69,5 Prozent gefüllt, und damit 0,59 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Mittwoch hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei aber noch immer einen …
Daten aus Ländern deuten auf konstant hohe Inflation
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für Januar mit 8,7 Prozent berechnet, dürfte sich im Februar auf einem hohen Niveau kaum verändert haben. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. In Bayern lag die Inflationsrate im zweiten Monat des Jahres wie schon …
Verbände halten Habecks Heizungspläne für nicht umsetzbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für nicht umsetzbar. „Die Umsetzung ist unrealistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“. Man brauche in …
Bundesländer machen Vorschläge zu Digitalisierung der Verwaltung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief …
Bundesländer blockieren Baulandschaffung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach nutzen nur vier Länder alle möglichen Instrumente, die es bauplanungsrechtlich leichter machen, bezahlbaren …
Bund und Länder wollen bei Krankenhausreform Ausnahmen zulassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Treffen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den „Level“, in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. „Der Konsens war meines Erachtens auch darin zu sehen, dass man Krankenhausstufen der Versorgung benötigt – sogenannte `Level` – …
Union und FDP verlangen von ARD und ZDF Einsparungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Union verlangen, dass ARD und ZDF nach dem Vorbild des österreichischen ORF Milliardensummen einsparen. Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Auch bei ARD und ZDF besteht vergleichbares Sparpotential. Wenn ineffiziente Doppelstrukturen abgebaut und die Verwaltung verschlankt werden, können die Beiträge …
Söder zweifelt an Plänen zu „feministischer Außenpolitik“
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zweifelt an den Plänen für eine „feministische Außenpolitik“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wenn man nur noch versucht, die Welt zu missionieren, dann wird man am Ende recht einsam dastehen“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. Laut dem CSU-Politiker handelt es …
Enercon hält Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren für unrealistisch
Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Der Windkraft-Hersteller Enercon hält die deutschen Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energien für unrealistisch. „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen – insbesondere den langen Genehmigungsverfahren – erscheint es nicht realistisch, dass die politischen Zielvorgaben erreicht werden“, sagte Enercon-Chef Jürgen Zeschky der „Bild“. Die Installationszahlen befänden sich weiterhin auf niedrigem Niveau: …
