Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket. „Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet werden können und von allen Nutzern leicht zu verstehen sind“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dennoch wird …

München/Düsseldorf/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, wie die drei Länder am Sonntag mitteilten. Auch wenn man nach wie vor zur „konstruktiven Mitwirkung“ an einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung. „Der Königsteiner Schlüssel ist kein guter Weg, wenn es um eine Verteilung der Gelder für mehr Chancengerechtigkeit geht“, sagte Stark-Watzinger der „Bild am Sonntag“. Hintergrund ist, dass Länder am meisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. „Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern, da müsste doch eigentlich die `Letzte Generation` antreten“, sagte Kuhle dem „Spiegel“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, der am Dienstag vom NRW-Landeskabinett beschlossen wurde und nun dem Bundesrat zugeleitet wird. „An die Stelle spontaner staatlicher Ad-hoc-Hilfen muss eine langfristige Risikoprävention …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hat den schleppenden Internet-Ausbau bei den Schiffen der Marine scharf kritisiert. „Bis auf die Fregatte Bayern hat kein Schiff der Marine so richtig einen funktionierenden Internetzugang für die Menschen an Bord, um Verbindung mit den Familien zu halten, obwohl das bereits vor Jahren versprochen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz bezeichneten seine Ankündigung vom Wochenende als Wahlkampfmanöver und lehnten eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab, berichtet die „Süddeutsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalitionsfraktionen im Bundestag sehen die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich kritisch. „Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist da reine Wahlkampf-Folklore“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der „Welt“. Söder habe den Länderfinanzausgleich vor der letzten bayerischen Landtagswahl …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die konkreten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen scharf verurteilt und die Grünen als Verbots- und Luxuspartei kritisiert. „Habecks Pläne sind ein Angriff auf die Mittelschicht und sozial Schwächere. Wer kann es sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den im April anstehenden Abschlussprüfungen an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien erleichtern 14 von 16 deutschen Bundesländern die Prüfungsmodalitäten für die Schüler. Das hat eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) bei allen Kulturministerien und Landesregierungen ergeben. Ausnahmen sind bislang allein Hessen und Rheinland-Pfalz. …