Alle Ergebnisse für “bayern”

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht anschließen. „Es muss mehr hessisches Geld in Hessen bleiben“, sagte Rhein (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Am vergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Länderfinanzausgleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 5,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich: 6,39, Freitag letzter Woche ursprünglich 8,19). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ihrem ersten Amtsjahr konnte die Ampel-Regierung die Nutzung der Windenergie in Deutschland nicht nennenswert erhöhen. So verzeichnete die Bundesnetzagentur Ende 2022 gegenüber dem Vorjahr nur ein Plus von 264 Windkraftanlagen an Land, während im letzten Jahr der Großen Koalition 274 Anlagen hinzugekommen waren. Das geht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt. „Markus Söder hat sich dazu selbst geäußert und entsprechende Pläne verneint“, sagte er dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Auf die Nachfrage, dass Söder sich so auch vor der Bundestagswahl …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht in Steuersachen sei am Mittwoch über die Entscheidung informiert worden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Nach Informationen der FAZ soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) persönlich entschieden haben, dass sein Haus den …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg ist das Bundesland mit der größten Dichte an IT-Spezialisten. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Das IW hat dabei untersucht, wie sich die IT-Beschäftigung in Deutschland in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen dem vierten Quartal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. „Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheitsgewinn bringen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,67 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 7,15, Dienstag letzter Woche ursprünglich 9,29). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern.“ …