Politik

Tatort Supermarkt: Diskussion zwischen Regalen

Für die Diskussion Die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel mit Ilse Aigner hat sich die CDU einen ungewöhnlichen Ort ausgesucht.

Klaus Warnken, Ilse Aigner, Stephan Albani und Dr. Eberhard Haunhorst (von links).
Foto: Kai Niemann

Edewecht (am) Einen zwar außergewöhnlichen, aber sehr passenden Ort hat sich die CDU Oldenburg / Ammerland für eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Sicherheit und Qualität unserer Lebensmittel“ ausgesucht: den Edekamarkt Warnken in Edewecht. Im Gespräch waren Ilse Aigner (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, CSU), Dr. Eberhard Haunhorst (Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, kurz: LAVES), Hedi Grunewald (Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen) und Klaus Warnken (Inhaber des Edekamarktes). Moderiert wurde die einstündige Veranstaltung von CDU-Bundestagskandidat Stephan Albani.

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Der Edekamarkt in Edewecht war am heutigen Freitag, 12. Juli der Rahmen für eine Podiumsdiskussion über Lebensmittel. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner machte zunächst deutlich, dass nach den Skandalen mit EHEC, Dioxin und Pferdefleisch in Lebensmitteln Maßnahmenkataloge entwickelt worden seien. LAVES-Chef Haunhorst bestätigte: „Wir sind viel, viel weiter als vor fünf Jahren.“ Es seien Krisenpläne entwickelt worden und zukünftig sollen auch Notfall-Übungen stattfinden, um die Kommunikationswege zu verbessern und den Schaden schneller begrenzen zu können. Sein Institut arbeite eng mit dem Bund zusammen. Mehr Kontrolle würde es nicht zum Nulltarif geben, aber die Mittel würden aufgestockt. Beide betonten, dass die EHEC-Epidemie sehr gefährlich gewesen sei und 50 Tote gefordert hätte, die anderen Skandale jedoch keine Gesundheitsrelevanz gehabt hätten und eine Täuschung der Verbraucher gewesen seien.

„Das Thema ‚Gefährliche Lebensmittel‘ wurde hochgepuscht und überdramatisiert“, so Aigner, daran seien auch die Medien beteiligt. „Wenn es Probleme gibt, haben wir ein wichtiges Instrument: die Internetwarnung“, sagte Aigner und wies auf die Lebensmittelwarnung ihres Ministeriums hin.

Klaus Warnken, Edeka Warnken, konnte aus seiner Praxis berichten: „Wir selber werden von der QS-Abteilung kontrolliert.“ Außerdem würde er mit seinem Namen haften und der Markt prüfe ebenfalls täglich, bei Qualitätsmängeln ginge die Ware anstandslos zurück.

Aus Sicht der Verbraucher berichtete Hedi Grunewald, dass sie Probleme nicht nur im Rahmen der Skandale gesehen und Beschwerden an die Verbraucherzentrale herantragen werden würden. Dabei ginge es mehr um Täuschungen wie bei dem Eierskandal. „Im Bereich der Lebensmittelüberwachung gibt es noch einiges zu tun.“ Insbesondere für international tätige Firmen müssten Regelungen gefunden werden. Und auch die Möglichkeiten der Nennung von betroffenen Betrieben und Unternehmen müsste noch weiter verbessert werden, das werde zurzeit durch Gerichtsurteile oft verhindert.

Aigner betonte, dass die Länder grundgesetzlich zuständig seien. Niedersachsen beispielsweise habe die Aufgaben auch umgesetzt, Nordrhein-Westfalen nicht. „Es ist nicht sinnvoll, nur die kommunale Kontrolle in den Ring zu schicken.“

Die Bundesverbraucherministerin sagte, dass Grenzwertüberschreitungen benannt werden müssen. Auf den Verpackungen der Lebensmittel muss die komplette Zutatenliste abgedruckt sein. In Sachen Täuschung des Verbrauchers fragt sie sich, wann die Täuschung beginnt. Im Schinkenbrot sei kein Schinken, im Leberkäse kein Käse. „Wir müssen immer wieder verfeinern und nachsteuern.“ Sie forderte zudem einen gut lesbaren Vergleichspreis, um dem Verbraucher den Überblick zu erleichtern, wenn der Preis konstant bliebe, aber die Menge gesenkt werden würde.

Nach rund 45 Minuten Podiumsdiskussion konnte das Publikum nur noch wenige Frage stellen. Alleine zwei Fragen kamen von den Vertretern der Jungen Union. Lennart Köhn wollte wissen, wie es denn mit der Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln aussehe und wie viele im Edekamarkt weggeworfen würden. Warnken erklärte, dass ein Teil vor Ablauf an die Edewechter Tafel übergeben würde. „Das größte Volumen ist bei Gemüse, Obst und Brot zu finden, die kein Mindesthalbkeitsdatum haben. Die Verbraucher kaufen häufig zu viel, die Lagerung ist nicht perfekt und ‚kleine Stellen‘ werden nicht herausgeschnitten, sondern das Obst gleich weggeworfen“, so Aigner. Dorian Berndt, der ein Jahr in Großbritannien verbrachte, fand die Idee der Kennzeichnung von Lebensmitteln für Allergiker oder Vegetarier sehr sympathisch. Das sei alles freiwillig und auch in Deutschland sofort von den Unternehmen umsetzbar, antwortete Aigner.

Genforscher Wilfried Wackernagel (Universität Oldenburg) wollte sich über Mais unterhalten. Was er eine natürlich resistente Sorte nannte, bezeichnete die Bundesministerin als Mais mit einem eingebauten Gift-Gen. Auch die Verbraucherschützerin hatte offensichtlich keine Lust sich in diesem Rahmen auf eine Diskussion über das Thema einzulassen und verwies auf die Bedenken der Verbraucher.

Jan-Lüder Cornelius machte sich noch Gedanken über Mais mit Pilzbefall, der wegen seiner Aflatoxinwerte in Deutschland verboten wurde und in den USA erlaubt ist. Ilse Aigner fühlte sich für die geringen Grenzwerte anderer Ländern nicht zuständig. „Ich finde, dass wir diesen Mais zurecht gesperrt haben“, so die Bundesverbraucherministerin.

An der Veranstaltung nahmen zirka 60 Interessierte teil, darunter Ministerpräsident a.D. David McAllister (MdL) und der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey (MdB).

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