Stadionbau: Einsatz von Eigenmitteln könnte Zinslast senken
Der jährliche Zuschuss könnte um einen sechsstelligen Betrag reduzieren werden. Durch den Haushaltsüberschuss könnten Eigenmittel statt Kreditnahme die Zinslast senken.
Entwurf: AS + P
Oldenburg (pm) Die Höhe des jährlichen Zuschusses, den die Stadt Oldenburg bei einem möglichen Stadion-Neubau an der Maastrichter Straße tragen müsste, kann deutlich reduziert werden. Wie das möglich ist, erläutert Oberbürgermeister Jürgen Krogmann in einem Schreiben an die Ratsfraktionen, die am 15. April final über das Projekt entscheiden wollen. Er greift damit sowohl Anregungen aus Reihen der Politik als auch eigene Überlegungen auf. Statt die Finanzierung ausschließlich über Kredite zu gewährleisten, schlägt der Oberbürgermeister vor, über eine Kapitalausstattung der noch zu gründenden Realisierungsgesellschaft eigene städtische Mittel einzusetzen, um die Zinsbelastung signifikant zu senken.
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Hoher Stand an liquiden Mitteln
Angesichts des mit einem zweistelligen Millionen-Überschuss deutlich besser als erwartet ausgefallenen Ergebnisses für das Haushaltsjahr 2023 wird angeregt, die damit einhergehende höhere Liquidität für eine Teilfinanzierung des geplanten Stadions zu nutzen. „Der Liquiditätsstand bewegt sich weiterhin im dreistelligen Millionenbereich. Daher könnte mit einer Kapitalausstattung der städtischen Realisierungsgesellschaft in Höhe von 20 Millionen Euro die jährliche Zinsbelastung in sechsstelliger Höhe reduziert werden“, verdeutlicht Krogmann. So würde der jährliche Zuschuss bei einem Stadion mit 7.500 Plätzen – je nach Zinsszenario – auf 1,42 bis 1,53 Millionen Euro sinken. Bei der 10.000er-Variante würde der jährliche Zuschuss 1,44 bis 1,57 Millionen Euro betragen.
Die mögliche Teilfinanzierung durch eigene Mittel ist Gegenstand eines ergänzten Beschlussvorschlages für die Ratssitzung am 15. April (und die am 2. April beginnende Vorberatung in den Fachausschüssen). Neben dem Beschluss, ein Stadion mit mindestens 7.500 Plätzen und einer Ausbaureserve für bis zu 15.000 Plätze zu errichten, soll die Verwaltung damit beauftragt werden, als Alternative zur Finanzierung ausschließlich durch Fremddarlehen, auch den Einsatz von Eigenkapital zu prüfen.
Ausführliche Informationen zum Thema Stadion-Neubau gibt es unter www.oldenburg.de/stadion-neubau.
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17 Kommentare
Finale Entscheidung am 15.04.2024? Allenfalls eine finale Willensbekundung, hoffentlich keine Vorwegnahme von noch zu erbringender gesetzlicher Verfahren. Bisher gibt es z.B. keine Rechtsgrundlage für einen Bauantrag.
Was hat es mit der fehlenden Rechtsgrundlage für den Bauauftrag auf sich?
Zwanzig Millionen? Wozu, wenn der per Fahrrad anreisende Fußballfan sich während der Fahrt ins Stadion auf den miesen Straßen den Hals bricht?
Teilfinanzierung durch eigene Mittel? Und die fehlen dann wo? Neu- bzw Umbau von Schulen bzw. Sanierung? Kita-Plätze? Radwegeausbau? usw. Die Liste ist lang für dringende Vorhaben für die das Geld auszugeben wäre.
Ja, es ist schon sehr befremdlich, was und wie hier etwas auf Kosten der hiesigen SteuerzahlerInnen durchgezogen wird. Die merkwürdig passenden, irgendwie z.T. ziemlich unkritischen Voraussetzungen hausgemacht für EINEN privaten Fussball-Verein, weitere krampfhaft gesuchte Nutzungen nach meiner Einschätzung nur vage Bemühungen, ohne bislang erkennbare Nachhaltigkeit. Dünnes Eis, der Oberbürgermeister könnte mit seinem Amtseid in Konflikt kommen.
Nu ja, dafür hat man doch den kleineren Theatern z. B. die Mittel gekürzt – wer braucht schon sowas wie Bildung…
Ich schlage ein „Sondervermögen Stadion“ vor.
***Ironie aus***
Nun, nach meinem Verständnis ist als Baurecht ein rechtswirksamer Bebauungsplan (hier 832 als Satzung) und ein von der ARL genehmigter Teil-Flächennutzungsplan erforderlich, um einen Bauantrag stellen zu können. Möglich sind Teilbaugenehmigungen bei Planreife. Wer dann als Bauherr auftritt, ist mir nicht bekannt. Ein Bauauftrag kommt dann ja zur Ausführung zum Tragen. Für den Bauantrag, zu stellen beim Bauordnungsamt Oldenburg, sollten dann alle Grundlagen feststehen. (Dass die Stadt Oldenburg eine „adäquate“ Raumverträglichkeit im Bauleitplanverfahren vorlegen muss, ist den Aufstellungsbeschlüssen dazu leider nicht zu entnehmen.) Im Übrigen wurde jetzt ja ein Grund für die Notwendigkeit eines Neubaus bekannt: das Dach der Bushaltestelle am Marschweg ist undicht, die Fans stehen im Regen. Na sowas.
Korrektur: es handelt sich um die Verfahren Aufstellung Bebauungsplan 831 und Flächennutzungsplanänderung Nr.82. Sorry.
Man sollte davon ausgehen, das einem Verwaltungschef wie Herr Krogmann, das Prozedre bekannt ist. Andererseits weiss er offenbar auch nicht was auf dem Gelände des Fliegerhorstes so passiert. Der Korupptionsverdacht verdichtet sich hier laut TAZ.
Sicherlich kennt er das Verfahren, aber wie sagte doch mal ein Innenminister sinngemäss: Kenntnisse könnten verunsichern. Und wahrscheinlich ist die Vorgehensweise für ein streitiges Projekt strategisch so ausgelegt, dass erst mal mit Emotionen eine Vorentscheidung fällt. Das ergibt Sachzwänge, welches Ratsmitglied wird später (nach einer Abstimmung am 15.04.24) noch seine/ihre Meinung ändern. Die Ablehnung einer vorzeitigen Bürgerbeteiligung bestätigt dies meiner Meinung nach. Und die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung im Bebauungs- und Flächennutzungsplanverfahren wird in solchen Fällen gerne in eine Ferienzeit gelegt. Und so weiter.
Vielleicht noch einen Satz zu den „Gutachten“, mit denen ja die Entscheidungsrichtung am 15.04.24 durchgezogen werden soll. Der Begriff „Gutachter“ ist rechtlich nicht geschützt, und es stellt sich die Frage, wer hat welche Gutachter wofür bestellt, und bezahlt? Einmal raten reicht, richtig. Es ist davon auszugehen, dass es ein Gutachten gegen ein Stadion nicht hätte geben können. Darauf können sich die Ratsmitglieder verlassen: wes Geld ich nehm, des Lied ich sing. Das fängt bei der Standortsuche an (die damalige Stadtbaurätin hatte ihren vorherigen Arbeitgeber beauftragt), geht über „möchte, könnte, sollte, möglich“ in vielen Werken als Möchtegernnachweis bis hin zur Verkehrsbetrachtung, die fachlich so kurz springt, das es schon peinlich ist. Und ich wiederhole mich gerne: jegliche überregionale Betrachtung fehlt, oder ich habe sie nicht gefunden. Dabei ist das Selbstverständnis, dass eine demokratische Bürgerbefragung von der SPD verhindert wurde und die Grünen für deren kritische Haltung von RatskollegInnen beschimpft werden, eine auch rechtlich fragwürdige Demonstration auf unterster Ebene s.g. gewählter VertreterInnen.
So langsam frage ich mich ob der Verwaltungschef seinen Aufgaben noch gerecht wird. Ukrainehilfe, Fliegerhorst, Diakoniegeläne, Stadionneubau. Da stehen für mich viele Fragen im Raum die nicht wirklich beantwortet werden. Und in der nwz wird da nicht wirklich objektiv drüber berichtet.
Solange eine insofern ziemlich unkritische SPD (-Ratsfraktion) i.d.R. treu, brav und traditionell hinter ihm hertrottet und ihn deckt, kann er sich das eben leisten. Auf der offiziellen Stadtseite heisst es über Jürgen Krogmann: „… liegt sein Hauptaugenmerk auf Investitionen in Schule und Bildung, der Schaffung von Wohnraum und einer aktiven Wirtschaftsförderung.“ Sieh da, sieh da, ach wie erhellend.
War es nicht ein gewisser Navalny, der seine Oppositionsarbeit mit Fotos von Schlaglöchern begann um gegen die Korruption zu protestieren? Vielleicht sollte vielleicht auch hier mal jemand damit beginnen?
Von wo stinkt der Fisch? Und dann kommt die Interne Revision, die Köpfe prüfen sich selber, sind aber geruchsblind. Ja, ja, diese Republik liegt im soliden Mittelfeld von Korruption und Vorteilsnahme, begünstigt durch einen Rechtsstaat, der Beweise ja wohl mehr als erschwert, und ansonsten: wisch und weg, es grüssen „fehlende Nachweise“. Klar, es liegt auf der Hand, freundliche Zuwendungen bei bestimmten Sonderleistungen werden selbstverständlich quittiert.
Vielleicht sollte es jemand tun. Nur fehlt das Medium um solche Aktionen auch öffentlich zu machen. Die nwz hält sich bisher zu dem doch sehr interssanten Thema ja auch sehr zurück. Da muss man erst die TAZ lesen um zu erfahren was in der Oldenburger Verwaltung so los ist.