SPD und CDU in Brandenburg unterschreiben Koalitionsvertrag
Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt.
Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag.
Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt. Auch die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung klar dafür ausgesprochen.
In Woidkes neuem rot-schwarzen Kabinett, das am kommenden Mittwoch im Landtag vereidigt werden soll, wird der frühere BSW-Minister Robert Crumbach, der inzwischen der SPD beigetreten ist, Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) bekommt derweil eine Art Superministerium und ist für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig. Der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller wird Finanzminister.
Vier SPD-Kabinettsmitglieder bleiben im Amt: Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, Justiz- und Digitalisierungsminister Benjamin Grimm, Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturministerin Manja Schüle sowie Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt.
Die CDU bringt unterdessen neben Redmann selbst als Innenminister die CSU-Politikerin Martina Klement mit in die Landesregierung. Sie soll neue Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa werden. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll das Bildungsressort leiten. Seinen bisherigen Posten soll dafür der Landtagsabgeordnete Julian Brüning kommissarisch übernehmen.
dts Nachrichtenagentur
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