Neuköllner Bürgermeister warnt vor Einfluss von Clans auf Linke

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (CSP) warnt vor einem möglichen Einfluss krimineller Clanstrukturen auf politische Debatten innerhalb der Linken. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Hikel am Montag, die Gefahr sei real, denn die Aussage, dass alles, was man gegen Clan-Kriminalität mache, rassistisch sei, delegitimiere die polizeiliche Arbeit. Darüber könnten sich am Ende vor allem kriminelle Clans freuen. Insofern mache man sich zum willigen Gehilfen krimineller Strukturen.

Hikel kritisiert damit insbesondere Positionen, die Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität pauschal als rassistisch zurückweisen. Seiner Ansicht nach könne eine solche Argumentation die polizeiliche Arbeit delegitimieren und dadurch letztlich kriminellen Strukturen nutzen.

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Auch mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken formulierte Hikel klare Bedingungen. Dabei geht es insbesondere um den Umgang mit Antisemitismus und die Frage, welche politischen Positionen und Grenzen eine mögliche Zusammenarbeit bestimmen würden. Er sagte, darüber müsse man am Ende sprechen. Aus seiner Sicht müsse man zuallererst von der Linken einfordern, wie sie damit umgehe, dass in ihrer Partei Leute seien, die tolerierten, dass Yala Intifada von der Bühne herausgerufen werde, dass man quasi den Mord an Jüdinnen und Juden in Israel glorifiziere. Wie gehe man mit diesen Menschen um? Aus seiner Sicht dürften solche Menschen nicht in der demokratischen Partei sein, erst recht nicht in der Partei, die hier Regierungsverantwortung für vier Millionen Berliner übernehmen möchte.

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